Laimer: ÖVP-Schwenk in Sachen TTIP ist Angriff der Konzernlobbyisten gegen KonsumentInneninteressen

NÖ hat höchstes Interesse TTIP in der derzeitigen Form zu verhindern

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Die Lobbyisten der Großindustrie und der internationalen Konzerne haben in der ÖVP unter Reinhold Mitterlehner offenbar wieder Aufwind bekommen. Mit der Weigerung, ein klares Zeichen der Bundesregierung gegen das konsumentInnen- und umweltfeindliche TTIP-Freihandelsabkommen zu unterstützen, hat die ÖVP den Bemühungen Österreichs im Kampf gegen TTIP massiv geschadet", sieht Niederösterreichs SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Laimer im Meinungsschwenkt der ÖVP "eine nachhaltige Gefährdung einer eigenständigen österreichischen Landwirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Kommunal- und Sozialpolitik".

In NÖ ist es Städtebundvorsitzendem Bgm. Mag. Matthias Stadler gelungen, eine breite Plattform von TTIP-Gegnern zu bilden und auch eine Informationsoffensive zu starten. Unter dem Titel "Alle Macht den Konzernen?" gibt es landesweite Veranstaltungen, wo ExpertInnen informieren und mit der Bevölkerung diskutieren. Mit dabei bei der Plattform sind u.a. ATTAC Österreich, das Renner Institut, die AKNÖ, die Katholischen Aktion Erzdiözese Wien, die Grünen Bildungswerkstätte NÖ, Via Campesina Austria, Südwind, Welthaus Österreich und der ÖGB.

So warnt ja ATTAC besonders davor, dass bei der derzeitigen Fassung des Freihandelsabkommens vor allem die weltumspannenden Konzerne profitieren und die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten auf der Strecke bleiben. "Wichtige Einrichtungen für die Bevölkerung, wie beispielsweise die Wasserversorgung, sollen generell privatisiert werden. Damit hätten bei der Wasserversorgung nicht mehr die Gemeinden das Sagen, sondern die Generaldirektoren in den Vorstandsetagen, die vor allem auf das sprudeln der Gewinne auf ihre Konten schauen werden. Wir dürfen den Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht vernachlässigen. Neben der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung drohen auch dem öffentlichen Personennahverkehr, vielen Sozialdienstleistungen, Krankenhäusern, Kinderbetreuungs- sowie Bildungseinrichtungen die Privatisierung über die Hintertür", so Laimer, der betont, dass besonders Niederösterreich höchstes Interesse haben sollte, TTIP zu verhindern. "TTIP bedroht eine klein strukturierte bäuerliche Landwirtschaft und die hochqualitative Lebensmittelsicherheit in Österreich. Denn große Agrarkonzerne betrachten Lebensmittelstandards als Handelshemmnisse, Handel zum alleinigen Zweck der Profitmaximierung geht aber gerade im Bereich Landwirtschaft auf Kosten von Menschen und Umwelt", so Laimer.
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