NEOS: Herbergsuche für Asylsuchende nimmt kein Ende

Niki Scherak: "Die Länder sind seit Monaten bei der Asylquote säumig. Es ist Zeit endlich Verantwortung zu übernehmen."

Wien (OTS) - "Seit Oktober 2014 wiederholen die Länder mantraartig ihr Versprechen, die Asylquote bis Ende Jänner zu 100 Prozent zu erfüllen. Inzwischen haben wir Mitte Dezember und es hat sich immer noch viel zu wenig getan", kritisiert NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak. "Wenn einzelne Bundesländer nicht endlich ihrer Pflicht nachkommen, werden uns die Versäumnisse der letzten Jahre auf den Kopf fallen." Derzeit befinden sich noch ca. 2000 Asylwerber in Bundesbetreuungseinrichtungen, die die Länder schon längst übernehmen hätten sollen. "Die Länder müssen endlich ihrer Verantwortung nachkommen, damit die Diskussion über die endlose Hinauszögerungstaktik der Landeshauptleute endlich ein Ende hat", so Scherak weiter.

Weil Asylpolitik in Europa nicht von einigen wenigen Ländern bewältigt werden kann, plädiert Scherak für eine europaweite Lösung:
"Die EU muss eine Möglichkeit zur solidarischen und fairen Aufteilung der Asylwerber auf ganz Europa finden. Das Dublin-Abkommen hat die vorhandenen Probleme nicht gelöst, sondern für einzelne Länder verschärft. Wir müssen auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik mit verpflichtenden Quoten für EU-Staaten einigen."

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