Aslan fordert mehr Rechtsschutz für Vergewaltigungsopfer

Wien (OTS) - Gestern kündigte Justizminister Wolfgang Brandstetter an, dass im Rahmen der Reform des Strafrechts ein eigener Tatbestand "Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung" eingeführt werden soll. ExpertInnen im Justizministerium sind derzeit mit der legistischen Vorbereitung der Gesetzesvorhaben befasst.

Derzeit reicht ein "Nein" oder Weinen als Abwehr nicht aus, um einen Täter der Vergewaltigung zu belangen - lediglich sichtbare Gewaltanwendung kann geahndet werden. "Die momentane Rechtslage berücksichtigt nicht, dass Frauen sich oft aus Angst nicht wehren können", sagt die Frauensprecherin der Grünen, Berivan Aslan. Dementsprechend gering ist derzeit der Verurteilungsgrad. Im Jahr 2013 standen 920 Anzeigen wegen Vergewaltigung 104 Verurteilungen gegenüber.

Österreich hat sich aber mit der Ratifizierung des "Europaratsübereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" dazu verpflichtet, den Schutz von Vergewaltigungsopfern rechtlich abzusichern. Die aktuell laufende Strafrechtsreform bietet nun die Möglichkeit, die Situation für Opfer von sexueller Gewalt zu verbessern: "Ich freue mich, dass durch die Onlinepetition Bewegung in die Sache gekommen ist. Wir werden jedenfalls den Justizminister beim Wort nehmen und einen entsprechend Antrag im Parlament einbringen", betont Aslan.
Mittels einer Petition verlangt aktuell auch das Gewaltschutzzentrum Salzburg und das Frauenbüro der Stadt Salzburg eine Änderung des Vergewaltigungsparagraphen.

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