Stronach/Nachbaur/Hagen: Exekutivdienstrecht soll dringend notwendige Entlastung bringen

Österreichische Exekutive massiv Burnout-gefährdet - "nur ein ausgeruhter Polizist kann für Sicherheit sorgen"

Wien (OTS) - "Die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land leisten Tag für Tag hervorragende Arbeit, dennoch wird die Exekutive von der rot-schwarzen Regierung wie ein Stiefkind behandelt. Die mageren Gehälter müssen durch unzählige Überstunden aufgefettet werden; diese wirkt sich wiederum negativ auf die Gesundheit der Beamten aus. Und das obwohl der Beruf physisch und psychisch sehr belastend ist", sagte Team Stronach Sicherheitssprecher Christoph Hagen in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Klubobfrau Kathrin Nachbaur. Hagen, von Beruf Polizist, weiß, wovon er spricht: "Unsere Exekutive ist massiv Burnout-gefährdet!"

Die Herausforderungen für die Exekutive seien durch die zusätzlichen Risiken im Zuge der Ostöffnung nicht weniger geworden. "Doch die Regierung erhöht den Druck noch weiter, indem sie Polizeiposten schließen lässt und Personal abbaut. Das bringt die Polizei an ihre Grenzen!", warnte Hagen.

Es sei ein Alarmsignal, wenn die Suizidrate von Polizisten in den letzten Jahren deutlich angestiegen ist, von 4 im Jahr 2012 auf bereits 8 im heurigen Jahr. "Diese Zahlen zeigen, dass es den Beamten nicht gut geht", so Hagen. Es komme deshalb nicht von ungefähr, dass seit 2009 keine bundesweite Burnout-Studie durchgeführt wurde; die Regierung wolle offenbar keine schlechten Zahlen publik machen. Eine von Bundesministerin Sophie Karmasin in Auftrag gegebene Studie über die Salzburger Polizei lasse jedenfalls die Alarmglocken läuten:
demnach sind 23 Prozent der Exekutivbeamten Burnout-gefährdet. Dabei nehme die Burn-out-Rate mit zunehmendem Alter zu. Während Beamte ab 50plus früher in den Innendienst versetzt wurden, wo sie "weniger anstrengende Tätigkeiten verrichteten", müssen sie heute bis zur Pensionierung Nacht- und Schichtdienste absolvieren, so Hagen.

Auch der jüngste Vorstoß des Bundesministeriums, Beamten ab dem Alter von 55 die Möglichkeit zu geben, eine verfrühte Teilzeitpension anzutreten, gehe am Grundproblem vorbei, so Hagen, denn "mit diesem Modell werden nur angesparte Überstunden eingelöst." Doch seien es gerade die Überstunden durch Nacht- und Schichtdienste, die auf Dauer die Gesundheit der Beamten massiv beeinträchtigten. "Ein Beamter hat nach 40 Jahren Dienst im Schnitt 22.000 Überstunden gemacht, das entspricht einer Dienstzeit von 11 Jahren", veranschaulichte Hagen. Vor allem der bei der Polizei übliche unregelmäßige Nachtdienst schädige nachhaltig den Biorhythmus und führe zu Schlafstörungen. "Das ist wie ein immerwährender Jetlag", verwies Hagen auf entsprechende Studienergebnisse. Zudem beschleunigten Nachtdienste nicht nur den Alterungsprozess, sondern beeinträchtigen auch Gedächtnisleistung und Denkvermögen - "gerade für die Arbeit des Polizisten von größter Wichtigkeit", fügte Hagen hinzu und warnte:
"Wie sollen Exekutivbeamte, die nicht ausgeruht sind, gute Arbeit machen und für die höchstmögliche Sicherheit in unserem Land sorgen?"

Dass es sehr wohl auch anders geht, zeigen laut Hagen Deutschland, Liechtenstein und die Schweiz. In Deutschland zum Beispiel sei die Polizei Ländersache. Die Beamten erhielten ein ordentliches Grundgehalt, Überstunden zur Aufbesserung des Gehalts seien nicht notwendig, während das österreichische System genau darauf basiere, erklärte der Vorarlberger Mandatar. "Eine Wohnung in Bregenz kostet 1000 Euro im Monat, wie soll sich das ein junger Polizeibeamter mit einem Gehalt von 1400 Euro leisten?" fragte Hagen und fordert ein neues Exekutivdienstrecht: "Wir müssen die Polizisten entlasten, indem wir nicht weiter Personal abbauen, sie besser ausbilden, ihnen geeignetes Arbeitsmaterial zur Verfügung stellen und vor allem die Gehaltssituation verbessern."

Das Team Stronach hat deshalb einen Entschließungsantrag zur "Verbesserung der Situation von Exekutivbeamten durch ein eigenes Exekutivdienstrecht" eingebracht. Dieser wurde von der Regierung jedoch bis auf weiteres "geparkt". Hagen erwartet sich von Bundeministerin Mikl-Leitner, "auf unsere Lösungsvorschläge einzugehen" und appellierte auch an die anderen Parlamentsparteien, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen.

Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur kritisierte, dass seit Jahrzehnten von Rot und Schwarz eine Klientel- und Verschwendungspolitik betrieben wird und auf der anderen Seite der Dienst am Menschen dieser Regierung wenig wert zu sein scheint. Nachbaur: " Die SPÖ -ÖVP Regierung macht mit einem Machterhaltungsprogramm ohne Lösungsorientiertheit weiter und zerstören das System. Egal, ob das jetzt Polizeibeamte sind oder Menschen in der Altenbetreuung oder Krankenpflege, alle sind sie chronisch unterbezahlt. Für diese Menschen, die wirklich psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt sind, um der Bevölkerung zu dienen, bleibt zu wenig übrig - und andernorts wird das Geld, wie es scheint, zum Fenster rausgeschmissen, wie die 20 Milliarden, die jetzt für die Hypo Bank aufgebracht werden müssen."

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