FP-Gudenus: Schluss mit dem Pflanz - FPÖ erzwingt Sondersitzung zum Wahlrecht!

Rot-Grün muss Eiertanz beenden und den Weg für faire, demokratische Regeln freimachen!

Wien (OTS/fpd) - Rekord-Armut, Rekord-Arbeitslosigkeit oder Rekord-Gebühren-Wucher - jeder einzelne dieser Punkte wäre für eine anständige Stadtregierung Grund genug, zurückzutreten, doch nicht für Rot-Grün. "Ganz im Gegenteil: Die jüngsten Vorschläge, die Grünen-Chefin Vassilakou zum Wahlrecht gemacht hat, zeigen, dass diese Verlierer-Koalition das undemokratische Wiener Wahlrecht mit Gewalt einzementieren will, um an der Macht und damit an den Futtertrögen zu bleiben", ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.

Einmal mehr fordert Gudenus ein modernes, faires Verhältniswahlrecht, bei dem jede Stimme gleich viel wert ist. Das von Rot-Grün angedachte Reförmchen sei nur ein weiterer Versuch, die Bürger von Mitbestimmung und Mitgestaltung auszuschließen: "Von der Placebo-Bürgerbefragung gegen die Privatisierung von unserem Wasser, nachdem die SPÖ vorher eine unserer Quellen verkauft hat, über das rechtswidrige Drüberfahren bei der Ausweitung des Parkpickerl-Inkassos bis hin zur despotischen Behandlung von Petitionen - Sozialisten und Grüne haben ihre Macht in einer bisher kaum vorstellbaren Weise missbraucht. Und das sogenannte "neue Wahlrecht" soll ihnen nun noch mehr Möglichkeiten dazu bieten. Wir Freiheitliche leisten Widerstand!"

Noch heuer wird die FPÖ daher eine Sondersitzung des Landtags zum Thema Wahlrecht einfordern. Diese muss dann binnen drei Wochen stattfinden. Gudenus: "Darin werden wir einerseits das undemokratische Vorgehen dieser Verlierer-Koalition geißeln, andererseits unsere freiheitlichen Vorschläge für mehr Demokratie einbringen." (Schluss)

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