Stronach/Schenk: OeNB-Privilegien zu Recht vom Rechnungshof gerügt

RH zeigt: Undokumentierte Provisionszahlungen, astronomische Pensionszahlungen - Team Stronach verlangt gründliche und nachhaltige Änderungen

Wien (OTS) - "Der Rechnungshof hat mit seinen Berichten über die Münze Österreich und die Pensionen bei der OeNB sehr eindrucksvoll gezeigt, wie in staatsnahen Stellen mit Steuergeld umgegangen wird", kritisiert Team Stronach Rechnungshofsprecherin Martina Schenk. Deshalb verlangt sie eine gründliche und nachhaltige Änderung speziell bei den Nationalbank-Privilegien.

Bei der Münze Österreich - einer Tochter der Österreichischen Nationalbank - kritisiert Schenk die Provisionszahlungen. Für Geschäfte mit Syrien und Aserbaidschan wurden einmal rund 85.000 Euro gezahlt und einmal 450.000 Euro. "Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs, denn im Zeitraum von 2006 bis 2010 flossen 1,8 Millionen Euro an Provisionen - weder lückenlos dokumentiert, noch gibt es dafür ausreichend Nachweise", kritisiert Schenk.

Auch das Personalwesen bei der Münze Österreich sei "eigenartig" gewesen. "Da gab es Entlassungen, die nachträglich wieder zurückgenommen wurden und hohe Abfertigungszahlungen. Das alles auf Kosten der Steuerzahler!", so Schenk. Man dürfe gespannt sein, ob die Empfehlungen des Rechnungshofes nun umgesetzt werden, die angekündigte Follow-up-Prüfung werde dies zeigen, erklärt die Team Stronach Mandatarin.

Bei der Österreichischen Nationalbank sind es die immer noch vorhandenen Pensionsprivilegien, die der Rechnungshof laut Schenk zu Recht kritisiert hat. "Wenn man sich vor Augen hält, dass 2012 die Jahrespension bei der OeNB 87.800 Euro betragen hat, dazu im Vergleich die Durchschnittspension bei den Bundesbediensteten 37.200 Euro, dann ist das schon ein enormer Unterschied", rechnet Schenk vor. Noch krasser sei der Unterschied zu den Durchschnittspensionen der Landwirte. "Die haben im Monat rund 880 Euro, aufs Jahr gesehen sind es vielleicht 12.000 Euro. Die müssen dafür hart arbeiten und sind am Ende ihres Lebens ausgelaugt von ihrer körperlich anstrengenden Arbeit", mahnt Schenk.

Kritik übt sie auch daran, dass die Pensionen bei den Bundesbediensteten auf maximal 50 Prozent des Letztgehalts gesenkt wurden, bei der Nationalbank aber nur von 85 auf 82,5 Prozent. "Da muss man sich den Unterschied und auch die Differenz ansehen", erklärt Schenk.

Als eine "besondere Spezialität" der OeNB bezeichnet Schenk die Witwenpension. Ehepartner von verstorbenen Mitarbeitern bekommen laut alten Dienstbestimmungen 60 Prozent dessen Pensionsbemessungsgrundlage, nach zehnjähriger Ehe 63 Prozent und nach zwanzigjähriger Ehe 66 Prozent. "Diese Witwenpensionen, die die OeNB auszahlt, ist nicht vom Eigeneinkommen der Witwe oder des Witwers abhängig", kritisiert Schenk anhand des Rechnungshofberichts.

"Ich finde das beschämend, wenn da solche Privilegien zu finden sind, wenn sich die Österreicherinnen und Österreicher, der normale "kleine" Mann, von dem wir immer so gerne reden, und die normale "kleine" Frau, das Leben nicht mehr leisten können, die Heizkosten nicht mehr zahlen können", mahnt Schenk.

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