Juraczka ad Vassilakou: Beim Wahlrecht gibt es keinen Interpretationsspielraum

Wien (OTS) - "Ein Kompromiss mit der SPÖ Wien, wie auch immer dieser am Montag ausschauen wird, ist ein Vertragsbruch gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Der von ÖVP, FPÖ und Grünen unterzeichnete Notariatsakt lässt keinen Interpretationsspielraum zu", so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR Manfred Juraczka in einer knappen Reaktion zur derzeitigen Wahlrechtsdebatte.

Die damalige Klubobfrau der Grünen Wien Maria Vassilakou hat sich am 4. Mai 2010 verpflichtet, die Gemeinderatswahlordnung mit den anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien dergestalt zu ändern, dass das neue Mandatszuteilungsverfahren dem Prinzip "Jede Stimme ist gleich viel wert" möglichst nahe kommt.

Manfred Juraczka: "Wenn Vassilakou jetzt von Verhandlungen und Kompromissen mit dem Koalitionspartner SPÖ spricht, dann verlässt sie den Boden unserer Vereinbarung. Denn wortwörtlich heißt es im letzten Satz des Notariatsakts: "Nach der Wahl zum Wiener Gemeinderat 2010 soll unabhängig von einer etwaigen Stadtregierungsbeteiligung durch Einbringung und Beschluss eines entsprechenden Initiativantrags die gegenständliche Wahlrechtsreform beschlossen werden."

"Die Wiener Grünen haben nach wie vor die Chance, die wortident zum Notariatsakt abgefassten Anträge der ÖVP Wien punkto Wahlrechtsreform zu unterstützen und damit den Weg zu einem fairen Wahlrecht zu ebnen. Wenn sie das aus Koalitionsräson nicht können, wäre es besser, die Reißleine zu ziehen und die Wählerinnen und Wähler zu befragen", so Juraczka abschließend.

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