Gudenus verlangt Ende des Koalitionsstreits über Wahlrecht

Wien (OTS) - Der Klubobmann der Wiener FPÖ, Johann Gudenus, hat im Rahmen einer Pressekonferenz heute, Freitag, das Ende des Streits zwischen den Koalitionspartnern über die anstehende Reform des Wahlrechts gefordert. Gudenus meinte, statt zu streiten, sollte die Stadtregierung "lieber aktuelle Probleme lösen", wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Armut. Die Grünen erinnerte er an die im Frühjahr 2010 getroffene Drei-Parteien-Einigung zur Reform des Wahlrechts. Laut Regierungsabkommen zwischen SPÖ und Grünen hätte diese bereits 2012 stattfinden müssen.

Abschließend kündigte er "für ein modernes und faires Wahlrecht" die Einberufung eines Sonderlandtages an.

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