„Bürgeranwalt“: Bürokratischer Hindernislauf, CO2-Zuschläge

Außerdem am 13. Dezember: Anspruch auf funktionierenden Lift?

Wien (OTS) - Peter Resetarits präsentiert in der in HD produzierten Sendung "Bürgeranwalt" am Samstag, dem 13. Dezember 2014, um 17.30 Uhr in ORF 2 folgende Fälle:

Bürokratischer Hindernislauf

Herrn K. ist passiert, was derzeit Tausende Österreicherinnen und Österreicher aufregt. Sie wollen die Leistung eines Amtes in Anspruch nehmen - Herr K. etwa hat eine Förderung seiner Pelletsheizung beim Klagenfurter Magistrat beantragt - und geben irgendwann im Hindernislauf zwischen diversen Ämtern, falschen Papierformularen und nicht zu öffnenden elektronischen Formularen auf. Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek mahnt bürgernahe Lösungen ein.

Zu viel Steuer bezahlt

2012 bezahlte Sebastian R. beim Umzug von Deutschland nach Österreich für seine beiden Autos 1.400 Euro CO2-Zuschläge an die österreichische Finanz. Aber schon ein Jahr davor, 2011, hatte der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass solche Zuschläge zu Unrecht verlangt werden. Sebastian R. bekam das Geld nicht zurück. Volksanwältin Brinek konfrontiert deswegen den Sprecher des Finanzministeriums mit ihrer Kritik.

Anspruch auf Lift?

Weil der Lift in einem Wiener Wohnhaus vom TÜV wegen fehlender Sicherheitstür beanstandet worden war, wurde er außer Betrieb gesetzt. Nun kommen die betagten gehbehinderten Mieterinnen und Mieter schon seit zwei Jahren kaum mehr in ihre Wohnungen in den oberen Stockwerken. Der Hauseigentümer will aber erst im Zuge des Dachgeschoßausbaus in den nächsten Jahren einen neuen Lift einbauen. Haben die Mieter des Hauses Anspruch auf einen funktionierenden Lift?

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage als Video-on-Demand abrufbar und wird auch als Live-Stream auf der ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) angeboten.

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