Breite Zustimmung im Nationalrat zu Brandstetters Reformvorhaben

Abgeordnete beschließen unter anderem Neustrukturierung des Strafvollzugs, Senkung der Gerichtsgebühren und eine weitere Stärkung des Opferschutzes

Wien (OTS) - Die Abgeordneten des Nationalrates haben gestern grünes Licht für acht Reformvorhaben aus dem Justizbereich von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter gegeben. Neben einer Neustrukturierung des Strafvollzugs wird mit Beschlüssen im Zivilrechtsbereich eine wichtige Entlastung für Familien und Unternehmen, sowie im Strafrechtsbereich eine Stärkung des Opferschutzes geschaffen.

"Die Beschlüsse geben den Startschuss für die Umsetzung dieser wichtigen Reformvorhaben im Justizbereich, die echte Erleichterungen und Vorteile für Bürgerinnen und Bürger bringen werden. Ich freue mich sehr über die breite Zustimmung im Nationalrat, die ich auch als eine Bestätigung für die gute Arbeit des Justizressorts sehe", so Brandstetter am Rande der Nationalratssitzung.

Strafvollzug: Neustrukturierung des Strafvollzugs

Mit dem Beschluss des Strafvollzugs-Reorganisations-Gesetzes wird die Neustrukturierung des Strafvollzugs als ein weiterer Schritt der großangelegten Reform des Straf- und Maßnahmenvollzugs eingeleitet. So wird die Generaldirektion für den Straf- und Maßnahmenvollzug mit 1. Juli 2015 direkt ins Justizministerium eingegliedert werden.

Zivilrecht: Entlastungen für Familien und Unternehmen

Im Zivilrecht kommt es mit den Beschlüssen der Gerichtsgebühren-Novelle und des Rechnungslegungs-Änderungsgesetzes zu Erleichterungen für Familien beziehungsweise für Unternehmen. So werden die Gerichtsgebühren mit 1. Juli 2015 in Pflegschafts- und familienrechtlichen Verfahren deutlich gesenkt; für Minderjährige werden die Gerichtsgebühren in diesen Verfahren ganz entfallen. Mit dem Rechnungslegungs-Änderungsgesetzes wird das österreichische Bilanzrecht modernisiert. Dabei werden Rechnungslegungspflichten für Unternehmen stärker an steuerrechtliche Vorschriften angepasst - das bringt besonders für kleinere und mittelständische Unternehmen eine wesentliche Entlastung.

Strafrecht: Weitere Stärkung des Opferschutzes

Mit 1. Jänner 2015 kommt es im Strafrecht zu einer weiteren Stärkung des Opferschutzes. So wird die justizielle Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten in Strafsachen erweitert. Schutzmaßnahmen für Opfer (wie Betretungs-, oder Kontaktverbote) können künftig auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten vollstreckt werden, wenn das Opfer seinen Wohnsitz in ein anderes EU-Mitgliedsland verlegt.
Mit einer weiteren Novelle im Bereich des Völkerstrafrechts werden zusätzliche Tatbestände gegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Verschwindenlassen von Personen im nationalen Strafrecht eingeführt.

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