Die Parlamentswoche vom 15.12. - 19.12.2014

NR-Enquete-Kommissionen zur Stärkung der Demokratie und zur Würde am Ende des Lebens, Enquete des Bundesrats zu Bildung

Wien (PK) - Wichtige Themen außerhalb der Gesetzgebung prägen das parlamentarische Programm in der kommenden Woche. So setzt die Enquete Kommission "Würde am Ende des Lebens" ihre Arbeit fort. Die Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie nimmt nach der Konstituierung ihre Tätigkeit auf, analysiert zunächst den Status quo und gibt den Fraktionen Gelegenheit, ihre Ideen auf den Tisch zu legen. Erstmals können auch BürgerInnen ihre Vorschläge direkt in eine Enquete-Kommission einbringen und via Twitter mitdiskutieren. Eine Enquete des Bundesrats befasst sich mit der dualen Ausbildung. Ferner tagt der Hauptausschuss, der sich neben Entsendungen vor allem auch mit EU-Fragen beschäftigt. Der Bundesrats tritt noch vor Weihnachten zu einer Plenarsitzung zusammen.

Dienstag, 16. Dezember

10.00 Uhr: In der Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens" wird diesmal ausgelotet, wie der Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung umgesetzt werden kann. RepräsentantInnen von zuständigen Ministerien, Ländern und Gemeinden geben dazu genauso ihre Stellungnahme ab wie VertreterInnen der Sozialversicherungsträger, der Ärztekammer und der Hilfsorganisationen. Die Sitzung ist wieder öffentlich und findet im Plenarsaal des Nationalrats statt.

Mittwoch, 17. Dezember

09.00 Uhr: Der Bundesrat hält im Sitzungssaal der Länderkammer eine Parlamentarische Enquete zum Thema "Die duale Ausbildung in Österreich: Gelungene Ausbildung, Vorbild für Europa und Chance für Frauen" ab. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Staatssekretär Harald Mahrer nehmen zunächst in Einleitungsreferaten Stellung, im Anschluss daran ist eine Keynote des Bildungsökonomen und Direktors der Schweizer Koordinationsstelle für Bildungsforschung der Universität Bern, Stefan Wolter, vorgesehen. Darauf folgt ein Panel mit ExpertInnen mit abschließender Diskussion. Die Enquete ist öffentlich.

11.00 Uhr: Der Gesundheitsausschuss hat eine Sitzung anberaumt.

12.00 Uhr: Der EU-Hauptausschuss tritt im Vorfeld des Europäischen Rats am 18. und 19. Dezember zusammen. Auch diesmal werden Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Sebastian Kurz den Abgeordneten für Fragen zur Verfügung stehen. Die Sitzung ist öffentlich.

14.15 Uhr: Im Anschluss daran befasst sich der Hauptausschuss unter anderem mit der Niederlassungsverordnung 2015 sowie mit Entsendungen zu internationalen Friedenseinsätzen. Auch die Ausfuhrförderung und das Bankenpaket werden aufgrund von Berichten Thema sein. Ebenso liegen die Jahresberichte des Nationalfonds, des Entschädigungsfonds, des Zukunftsfonds und des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe vor. Außerdem erstattet der Hauptausschuss einen Gesamtvorschlag für die Wahl des Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheer-Kommission.

17.00 Uhr: Bundesratspräsidentin Ana Blatnik verbindet die Finissage der Ausstellung von Tanja Prusnik mit einem vorweihnachtlichen Empfang in der Säulenhalle. Die Werke der Kärntner Künstlerin, die sich in ihrer Malerei vor allem mit Landschaft auseinandersetzt, haben seit Sommer 2014 den Salon des Bundesrats und die Amtsräume der Präsidentin geschmückt.

Donnerstag, 18. Dezember

09.00 Uhr: Der Bundesrat tritt zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen, um die zahlreichen Beschlüsse des Nationalrats zu diskutieren.

09.45 Uhr: Die Enquete-Kommission "Stärkung der Demokratie in Österreich" konstituiert sich. Um 10.00 Uhr beginnt die erste öffentliche Arbeitssitzung. Bei dieser Enquete-Kommission geht man im Interesse einer engen Bürgerbeteiligung neue Wege. BürgerInnen sind nicht nur herzlich dazu eingeladen, an der Diskussion im Plenarsaal des Nationalrats teilzunehmen, sondern Bürger und Bürgerinnen haben darüber hinaus erstmals ein Rederecht in einer Enquete-Kommission erhalten. Sie konnten sich im Vorfeld bewerben und wurden per Los gezogen. Nationalratspräsidentin Doris Bures hat die vier Frauen und vier Männer am Nationalfeiertag vorgestellt. Ferner können BürgerInnen an der Debatte über den Kurznachrichtendienst Twitter teilnehmen: Die Tweets zu #EKDemokratie scheinen auf www.parlament.gv.at auf und werden auf eine Leinwand in den Sitzungssaal übertragen.

In dieser ersten Arbeitssitzung werden von VerfassungsexpertInnen der verfassungsrechtliche Status quo sowie die Vorschläge analysiert, die bereits in der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode mittels eines Antrags dem Parlament vorlagen. Außerdem werden die parlamentarischen Klubs die Gelegenheit haben, ihre Positionen zu diesem Thema darzulegen. (Schluss) jan/hlf

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