FPÖ-Leyroutz: Finanzchaos rund um die Landesspitäler

KABEG-Chef Gabriel hält Budget von Schaunig und Prettner für nicht machbar

Klagenfurt (OTS) - "In der Landesregierung regiert das Chaos, nicht nur rund um den HCB-Skandal, sondern auch beim Budget. Finanzreferentin LHStv Dr. Gabriele Schaunig-Kandut legt dem Landtag einen Antrag über den Abgang der Landesspitäler in Höhe von 246 Millionen Euro vor, aber KABEG-Chef Arnold Gabriel schreibt dazu, dass dies "nicht machbar" ist. Die Spitäler brauchen weit mehr Geld, womit das Landesbudget 2015 die zulässige Defizitgrenze weit überschreitet", kritisiert der Klubobmann der Kärntner Freiheitlichen, Mag. Christian Leyroutz. Die rot-grün-schwarze Koalition stehe damit vor einem Haushaltskollaps. Es sei undenkbar, dass in der kommenden Woche ein Haushaltsplan beschlossen wird, dessen wesentliches Zahlenwerk, nämlich in Bezug auf die Spitäler, nachweislich falsch ist.

Er, Leyroutz, verlangt ein Zurück an den Start: Finanzreferentin Schaunig und Spitalsreferentin Prettner sollten mit der KABEG ein Budget erstellen, das einhaltbar ist. Gabriel schreibt wörtlich: "Die vorgegebene Finanzierungsdotierung stimmt nicht mehr mit dem vorgegebenen vorzuhaltenden Leistungsbereich überein".
"Das ist einzigartig. Schaunig legt dem Landtag ein Budget vor, das bereits vor der Beschlussfassung falsch ist", zeigt Leyroutz auf. Gar nicht berücksichtigt sind im Budget 2015 Vorsorgen für die Anhebung der Ärztegehälter! Es ist nur eine allgemeine Lohnerhöhung von 2,5 % einkalkuliert und auch beim Stellenplan fehlt jede Vorsorge für die aufgrund der Ärzte-Arbeitszeitverkürzung notwendige Erhöhung des ärztlichen Personals.

Der zusätzliche Aufwand für die Ärzte soll durch Rücklagen der KABEG gedeckt werden, ohne dass dies im Budget ausgewiesen werden muss. Doch auch dies ist, wie die KABEG schreibt, nicht möglich. "Diese widersprüchlichen Aussagen kann man nur mehr mit Chaos beschreiben. Die rot-grün-schwarze Koalition steht vor dem Ende", konstatiert Leyroutz. Die SPÖ habe sich alle Macht gesichert und sei nicht einmal fähig, sich intern über die Spitalsfinanzierung zu einigen. Einmal mehr zeige sich auch, dass Prettner total überfordert ist und damit komme auch Schaunig nicht mehr zurecht.

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