NEOS: ZDF als Vorbild für die Entpolitisierung des ORF

Niko Alm: "Ein freier öffentlich-rechtlicher Rundfunk scheint in immer mehr Ländern greifbar, nur nicht in Österreich"

Wien (OTS) - "Die in Deutschland eingeleitete Verkleinerung des ZDF Fernsehrates von 77 auf 60 Mitglieder, darunter nur noch 20 statt 34 Mandate politischer Institutionen, zeigt wieder einmal, dass die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit parteipolitischer Unabhängigkeit einher gehen muss und kann. Es ist bedauerlich und unnötig, dass SPÖ und ÖVP derart fest mit ihren Posten im ORF verwachsen bleiben wollen," kritisiert Alm. "Parteipolitische Besetzungen halte ich nicht nur für ein demokratiepolitisches Defizit, sie stehen auch Innovation und Fortschritt des ORF zu einem modernen Public Value Medienhaus im Weg", so NEOS Mediensprecher Alm.

Bereits im Herbst 2013 hatten ORF-Stiftungsrat Hans Peter Haselsteiner und NEOS-Mediensprecher Niko Alm ein konkretes Konzept präsentiert, um parteipolitische Postenbesetzungen in den Gremien des ORF zurückzudrängen. Der NEOS-Vorschlag hat die Absicht, den Stiftungs- und Publikumsrat durch eine Stifterversammlung von 52 Personen zu ersetzen. Diese Versammlung soll nur noch durch 13 politische Vertreter_innen, 13 aus NGOs, Kammern und Verbänden, sowie 26 Gebührenzahler_innen gebildet werden. Demgegenüber steht ein entpolitisierter Aufsichtsrat und ein geschäftsführender Vorstand.

"Unser Vorschlag ist nur einer von mehreren möglichen Varianten", so Alm. "Wir hoffen, dass die Regierung anhand unserer Vorschläge, aber auch am Beispiel internationaler Entwicklungen wie jener des ZDF endlich einsieht, dass die Politik einer Re-Politisierung des ORF, den demokratischen Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts nicht mehr gerecht wird".

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https://neos.eu/wp-content/uploads/2014/04/neuordnung-des-orf.pdf

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