Hackl: Rasche Entscheidung für flächendeckenden Breitband-Ausbau gefordert

SP-Stöger muss finanzielle Mittel der Breitband-Milliarde auch für Bundes-, Landes- und Gemeindegesellschaften zulassen

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs muss es rasch eine Entscheidung für den flächendeckenden Breitband-Ausbau geben. Denn wir sind den Bürgerinnen und Bürgern, die in den ländlichen Regionen beheimatet sind, eine ausreichende Versorgung mit Hochleistungsinternet schuldig. Ansonsten wächst die digitale Ungleichheit zwischen urbanen und ländlichen Regionen in den kommenden Jahren weiter", forderte VP-Landtagsabgeordneter Mag. Kurt Hackl bei der gestrigen Sitzung des NÖ Landtags.

"Mit der Entscheidung sind die letzten Hürden für eine Ausschreibung der Mittel der sogenannten Breitband-Milliarde beseitigt und daher ist nun der zuständige SP-Minister Stöger am Zug. Damit es zu einem gerechten Ausbau des Breitband-Internets in unserem Land kommt, dürfen diese Mittel nicht nur für privatwirtschaftliche Unternehmen, sondern auch für Bundes-, Landes- und Gemeindegesellschaften zugelassen werden. Denn uns ist klar, dass private Anbieter vorrangig in jene Regionen investieren, in denen es kurzfristig Gewinne gibt. Jedoch dürfen die dabei entstehenden 'weißen Flecken' in den Regionen nicht vergessen werden", weiß der VP-Landtagsabgeordnete.

"Um daher einen flächendeckenden Ausbau des Breitband-Internets zu ermöglichen, fordern wir SP-Stöger auf, den flächendeckenden Glasfaserausbau als Infrastrukturziel zu setzen sowie finanzielle Mittel für Bundes-, Landes- und Gemeindegesellschaften zuzulassen und für den Ausbau der passiven Infrastruktur in
Niederösterreich zur Verfügung zu stellen. Nur so wird ein flächendeckender Ausbau im Sinne der Gerechtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in den ländlichen Regionen möglich sein. Denn rasches Breitband-Internet bedeutet Betriebsansiedlungen und damit Arbeitsplätze, die Steigerung der Attraktivität der ländlichen Regionen für junge Menschen und verbessert die Möglichkeiten für ältere Menschen in ihrer gewohnten Umgebung bleiben zu können. In der gestrigen Sitzung haben wir daher einen diesbezüglichen Antrag beschlossen", informiert Hackl.

"Jetzt herrscht Rechtssicherheit in Sachen Breitband-Milliarde und Minister Stöger muss rasch handeln. Wir in Niederösterreich haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben ein innovatives Modell, das bereits in Pilotregionen erprobt wird. Und wir erwarten jetzt eine schnelle Entscheidung von Minister Stöger, dass wir flächendeckend durchstarten können. Denn Breitband-Internet schafft Lebensqualität -vor allem in unseren ländlichen Regionen", hält Hackl fest.

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