RH-Kritik an Münze Österreich und Nationalbankpensionen

Freiheitliche fordern Regelung, die jedem Kind einen Sitzplatz im Autobus sichert

Wien (PK) - Gegen Ende der heutigen Sitzung befassten sich die Abgeordneten mit drei Rechnungshofberichten. Thema waren zuerst die Prüfungsergebnisse zur Münze Österreich AG sowie zum Pensionsrecht in der Oesterreichischen Nationalbank. Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für die Kenntnisnahme dieser Berichte aus. Gegenstand einer Prüfung des Rechnungshofs war auch die Strategie hinter der Schließung von Postfilialen. Dieser Bericht wurde vom Nationalrat einstimmig zur Kenntnis genommen.

Einer Ersten Lesung wurde ein Initiativantrag unterzogen, mit dem die Freiheitlichen jedem Kind im Busverkehr einen Sitzplatz sichern wollen.

Kritik des Rechnungshofs an der Gebarung der Münze Österreich

Zur wirtschaftlichen Gebarung der Münze Österreich AG, einer Tochtergesellschaft der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), legte der Rechnungshof einen sehr kritischen Bericht vor. Der Rechnungshof überprüfte Ende 2011 die Münze Österreich Aktiengesellschaft (Münze), wobei vor allem die Zielerreichung und Aufgabenerfüllung, das Risikomanagement, die wirtschaftliche Entwicklung, die Angemessenheit der Vergütungssysteme und das Beteiligungsmanagement im Fokus der Prüfer standen.

Hauptkritikpunkte waren die lückenhafte Dokumentation von Geschäftsfällen, fehlende Veranlagungs-, Beteiligungs- und Risikobewältigungsstrategien, mangelnde Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit. Besonders gravierende Mängel wurden beim Personalmanagement festgestellt. Bei Provisionszahlungen der Münze Österreich fehlte eine durchgängige und vollständige Dokumentation der Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Geschäftspartnern und es wurden teilweise sehr problematische Geschäfte getätigt.

Josef Lettenbichler (V), Martina Schenk (T), Karin Greiner (S) und Gabriela Moser (G) waren sich darin einig, dass der Rechnungshof sehr gravierende Missstände an der Münze Österreich aufgezeigt habe. Abgeordnete Moser hielt dazu fest, es zeige sich leider immer wieder, dass die Aufsichtsräte republiknaher Institutionen ihren Aufsichtspflichten nicht nachkommen und erst der Rechnungshof die notwendige Kontrolle wahrnimmt und Probleme aufzeigt.

Die Abgeordneten vermerkten es als positiv, dass aufgrund der Kritik des Rechnungshofs die ärgsten Fehlentwicklungen abgestellt werden konnten und das Unternehmen völlig neu ausgerichtet wurde. Es werden keine Provisionen mehr gezahlt und Geldwäsche kann ausgeschlossen werden. Die Abgeordneten hofften, dass der Follow-up Bericht des Rechnungshofs im kommenden Jahr bestätigen wird, dass die Kursänderung des Unternehmens nachhaltig war.

Kritik am Pensionssystem der Oesterreichischen Nationalbank

Dem Bericht des Rechnungshofes über das Pensionsrecht der Bediensteten der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) ist zu entnehmen, dass die OeNB zur Deckung von Pensionszusagen gegenüber ihren DienstnehmerInnen eine Pensionsreserve bildete, die 2014 1,879 Mrd. € umfasste und 2015 mit 2,033 Mrd. € ihren Höchststand erreichen wird. Auch nach den zwischenzeitlich erfolgten Einschränkungen der Pensionsansprüche beurteilte der Rechnungshof dabei die Pensionen der OeNB-Bediensteten im Vergleich zu Beamten- und ASVG-Pensionen als weiterhin ausgesprochen günstig.

Wolfgang Zanger (F) stellte fest, seine Fraktion werde den Bericht nicht zur Kenntnis nehmen, um ihre Kritik nicht etwa am Rechnungshof, sondern an den aufgezeigten Verhältnissen auszudrücken. Das Sonderpensionen-Begrenzungsgesetz sei im Hinblick auf die Reform des OeNB-Pensionssystems in keiner Weise ausreichend, um einen Solidareffekt zu erzielen, sagte Zanger. Er brachte einen Antrag ein, in dem die FPÖ die Umsetzung von Empfehlungen des Rechnungshofs in der OeNB fordert. Dieser Entschließungsantrag fand aber keine Mehrheit.

Martina Schenk (T) stellte fest, die Pensionen bei der OeNB stünden in keinem Verhältnis zur durchschnittlichen Pensionshöhe der Bundesbediensteten. Nach wie vor gebe es ungerechtfertigte Privilegien.

Elmar Mayer (S) verteidigte dem gegenüber das Sonderpensionen-Begrenzungsgesetz als einen wichtigen ersten Schritt zur Abschaffung der Pensionsprivilegien, deren Abschaffung ein gemeinsames Ziel sein müsse. Philip Kucher (S) merkte an, dass eine verfassungskonforme Lösung gesucht wurde, um Privilegien abzuschaffen. Die Politik habe die ihr gestellte Aufgabe wahrgenommen, Veränderungen herbeizuführen, sagte er.

Rechnungshofausschuss zufrieden mit Strategie der Post

Dem Bericht des Rechnungshofes über die Schließung von Filialen bei der Österreichischen Post entnahmen die Abgeordneten, dass die Zahl an Post-Geschäftsstellen seit Ende 2001 von 2.303 auf 1.807 (Juni 2010) sank. Die von der Post selbst betriebenen Filialen gingen von 2.295 Filialen (Jahresende 2001) auf 1.051 (Juni 2010) zurück, während die Zahl der Post-Partner von acht (Jahresende 2001) auf 756 (Juni 2010) stieg. Seit 2009 wurden defizitäre "Kleinstfilialen" bevorzugt in Post-Partner umgewandelt, um Kündigungen oder Transfers von Mitarbeitern ins Karriere- und Entwicklungscenter zu vermeiden, wobei die Umwandlungen nicht die Postfilialen mit den größten Defiziten betrafen, wie der Rechnungshof kritisch anmerkte.

Für Ruth Becher (S) zeigte sich, dass der große strukturelle Umbau der Post nur verzögert stattfand und einige Ungereimtheiten aufwies. Allerdings zeige sich, dass es auch positive Entwicklungen gebe, die sich hoffentlich fortsetzen, sagte sie. Andrea Gessl-Ranftl (S) zeigte sich zufrieden, dass die Post Empfehlungen des Rechnungshofs umsetze. Bei den Leistungen der Postpartner gebe es noch einiges zu verbessern und die Versorgung mit Postdienstleistungen in strukturschwachen Regionen zu sichern. Auch Andreas Ottenschläger (V) würdigte die positiven Aspekte, die der Bericht aufgezeigt habe, die Kundenzufriedenheit sei gesteigert worden.

Weniger zufrieden mit den Entwicklungen der Postleistungen zeigten sich Abgeordnete der Opposition. FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser hielt fest, seine Fraktion habe die Schließungen von Postfilialen von Anfang an nicht befürwortet. Es sei zwar gelungen, einen Teil der negativen Effekte durch Postpartner abzufangen, doch müsse der Versorgung der ländlichen Regionen weiter Augenmerk geschenkt werden. Auch Gabriela Moser (G) meinte, die Versorgung mit Postdienstleistungen sei nach wie vor nicht flächendeckend auf demselben Niveau gesichert.

Rupert Doppler (F) nahm Bezug auf die im Rechnungshofbericht enthaltenen Ausführungen über die Renovierung des Standorts Himmelpfortgasse des Finanzministeriums. Dort waren sehr massive Kostenüberschreitungen festzustellen. ÖVP-Abgeordneter Andreas Ottenschläger meinte, der im Bericht genannte Faktor der Kostenüberschreitungen sei zwar zu hoch angesetzt, doch zweifellos habe es Kostensteigerungen gegeben, die man vermeiden hätte können. Der Bund müsse daraus für ähnliche Vorhaben lernen. Seitens der Grünen fügte Gabriela Moser hinzu, der Rechnungshof habe nicht nur hohe Renovierungskosten festgestellt, sondern auch aufgezeigt, dass es dabei zu Verkäufen von Immobilien des Bundes durch das Finanzministerium kam, die den Verdacht von Insiderhandel nahelegen. Einige der Vorwürfe harrten immer noch der gerichtlichen Klärung, rief die Abgeordnete der Grünen in Erinnerung.

FPÖ will Zählregel für Kinder im Busverkehr ändern

Eine erste Lesung verlangten die Freiheitlichen für ihren Initiativantrag betreffend eine 1:1 Zählregel für Kinder im Buslinienverkehr. Derzeit dürfen sich in Linienbussen drei Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren zwei Sitzplätze teilen. Die Freiheitliche Fraktion will daher eine Änderung des Kraftfahrgesetzes. Der letzte Satzes im § 106 Abs. 1 soll lauten, dass bei der Berechnung der Anzahl der Personen, die mit einem Omnibus oder Omnibusanhänger im Kraftfahrlinienverkehr befördert werden, Kinder unter drei Jahren nicht zu zählen sind. Für Kinder über diesem Alter würde dann die 1:1-Zählregel gelten.

FPÖ-Abgeordnete Carmen Schimanek stellte fest, dass die derzeitige "Zählregel" im Kraftfahrlinienverkehr überfüllte Schulbusse zulasse und Schulkinder bei Unfällen verletzt werden. Die Forderung, dagegen etwas zu unternehmen, gebe es seit langem. Sie freue sich, dass es seitens der VerkehrssprecherInnen der Fraktionen Signale für eine gemeinsame Lösung gebe.

SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl betonte, die Verkehrssicherheit der Kinder auf dem Schulweg sei selbstverständlich ein wichtiges Anliegen. Wie man diese verbessern könne, sei zu diskutieren. Er frage sich aber, ob in Bussen nur mit der Zurverfügungstellung eines Sitzplatzes ohne Sicherheitsgurt ein wesentlicher Zugewinn an Verkehrssicherheit erreicht werden könne, sagte Heinzl. Für Andreas Ottenschläger (V) stand fest, die Frage der Schulbusse werde mit den Region und Ländern zu erörtern sei. Die Grünen würden seit langem auf Missstände bei Fahrten zur Schule hinweisen, sagte Gabriela Moser (G). Bisher sei eine Verbesserung der Situation stets an den finanziellen Mitteln gescheitert, obwohl es sich hier um eine selbstverständliche Forderung handle, die sie gerne unterstütze. Dem schloss sich auch seitens des Team Stronach Leopold Steinbichler an. Der Initiativantrag wurde anschließend dem Verkehrsausschuss zugewiesen.

Schließlich stimmte der Nationalrat mehrheitlich einem Fristsetzungsantrag der Koalitionsparteien zu. Demnach soll der Gesundheitsausschuss die Beratungen über das neue Fortpflanzungsmedizingesetz bis zum 19. Jänner abschließen.

Im Anschluss fand noch eine weitere Sitzung des Nationalrats statt, die den in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen und Zuweisungen diente. Nationalratspräsidentin Doris Bures bedankte sich am Schluss der Sitzung bei allen Fraktionen und MitarbeiterInnen des Hohen Hauses für die gute Zusammenarbeit. Sie gedachte ihrer Vorgängerin Barbara Prammer, die am 2. August dieses Jahres verstorben ist. (Schluss Nationalrat) sox

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