TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Freitag, 12. Dezember 2014, von Anita Heubacher: "Öko-Fundamentalisten und Betonierer"

Innsbruck (OTS) - Das neue Naturschutzgesetz ist der Gradmesser für die Belastbarkeit der schwarz-grünen Koalition. Und die ist hoch. Obwohl die Wirtschaft "Öko-Fundamentalisten" ausmacht und die Grünen von NGOs zerrissen werden.

Auf beiden Seiten geht es um Kernthemen. Bei der ÖVP um Wirtschaft und Tourismus, bei den Grünen um Umwelt- und Naturschutz. Die Novelle des Naturschutzgesetzes geht dementsprechend Wirtschaftern, Seilbahnern, Touristikern und den Gemeinden zu weit: Tabuzonen beim Gewässerschutz ausweisen ein Graus, Umweltanwalt weisungsfrei stellen verzichtbar, Schutz der Auwälder ausdehnen - das sieht die Novelle vor - hätte aus Sicht der Wirtschaft nicht sein müssen. Tirol müsse, was den Umweltschutz angehe, nicht päpstlicher sein als der Papst, sprich die EU. Aus Sicht der Umweltverbände und des Landesumweltanwaltes weicht die Novelle den Naturschutz auf. Ruhegebiete würden angreifbar, der Arten- und der Vogelschutz torpediert. Der Umweltschutz würde auf dem Altar der Wasserkraft geopfert.
"Öko-Fundamentalisten" gegen "Betonierer", um zwei Verunglimpfungen zu strapazieren, und was passiert, wenn sie in einer Regierung sitzen? Beide müssen nachgeben, der Juniorpartner mehr als die Mehrheitspartei. Die große Frage ist, wie man es den Wählern und intern verkauft. Politik ist Kommunikation. Die Grünen haben vor allem durch die Kritik aus den eigenen Reihen und ihrer jahrelangen Verbündeten, den NGOs, viel einstecken müssen. Wie nachhaltig, lässt sich noch nicht sagen. Die Empfindlichkeit der Wähler lässt sich an einzelnen Projekten festmachen. Da ist das Glück der Grünen, dass der Ausbau des Kraftwerkes Kaunertal in der Legislaturperiode nicht stattfindet, die Bagger beim Kraftwerk Sellrain/Silz noch nicht aufgefahren sind und eine Seilbahn über die Kalkkögel nicht kommen dürfte.
Bei der ÖVP müssen Wirtschaft und Landwirtschaft massiv auf den Putz hauen, auch weil in beiden Organisationen Wahlen anstehen. Außerdem finden sich alle jene bestätigt, die vor einer Koalition mit den Grünen gewarnt haben. Das wäre ein guter Nährboden für einen potentiellen Herausforderer. Aber der ÖVP läuft es, bürgerliche Alternativen vernichten sich selbst, der Landeshauptmann sitzt seit der Landtagswahl fest im Sattel. Konkurrenz aus den eigenen Reihen ist für Günther Platter in Tirol nicht auszumachen. Und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter könnte, wenn er wollte, solange die Koalition im Bund hält, auf den richtigen Zeitpunkt warten. Das hatten wir schon einmal.
Die Belastbarkeit von Schwarz-Grün ist daher entsprechend hoch.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001