Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Josef B a l b e r (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Balber, Dworak u. a. betreffend Änderung des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, das NÖ Gebrauchsabgabegesetz regle den Gebrauch von öffentlichem Grund in der Gemeinde. Die bestehende gesetzliche Regelung biete genug Möglichkeiten. Mit der neuen Regelung werde alles noch komplizierter, wobei es durchaus Punkte gebe, über die man diskutieren könne. Er weigere sich aber, Änderungen im Gesetz vorzunehmen, wenn es zwei, drei Anlassfälle gebe. Bei der Brauchtumspflege stelle sich die Frage, was das alles sei. Der vorliegende Antrag sei eine Anlassgesetzgebung, die nicht durchdacht sei. Seine Fraktion werde dem daher nicht zustimmen.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) betonte, dass er dem Abgeordneten Waldhäusl insofern zustimme, als der Zeitpunkt für die Änderungen der entsprechend Betroffenen vor der Gemeinderatswahl richtig gewählt worden sei. Er hielt fest, dass der Maisteig ein netter Brauch sei. Er werde dem Antrag zustimmen.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) hielt fest, dass mit dem Antrag Rechtssicherheit für die Gemeinden geschaffen werde. Traditionen und Kultur könnten weitergelebt werden, ohne das Gesetz zu brechen. Das Gesetz orientiere sich am Wiener Gebrauchsabgabegesetz, das bestens funktioniere.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) meinte, es gehe um Klarstellung beim Gebrauch öffentlicher Güter. Bisher habe es immer wieder Ausnahmen gegeben, die Entscheidung sei dementsprechend nicht immer einfach gewesen. Abschließend brachte er einen Abänderungsantrag an.

Sowohl dieser Abänderungsantrag als auch der eigentliche Antrag wurden gegen die Stimmen der FP mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Waldhäusl u. a. betreffend Auslandsgeschäfte der EVN.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) eröffnete die Debatte mit einem Antrag, der einen jährlichen aussagekräftigen Bericht der Landes-Beteiligungsholding an den Landtag fordert. In derselben Art wie Aktionäre sollten auch Abgeordnete informiert werden.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, die EVN gehöre zu 51 Prozent den niederösterreichischen Bürgern. Die FP habe wieder einmal recht gehabt, 300 Millionen Euro schwer erarbeitetes Steuergeld sei weg. Zudem wisse niemand, wie es mit Russland weitergehe. Wenn alles schlagend werde, könnten es bis zu 700 Millionen Euro sein - und das in einer Zeit, in der das Geld ohnehin sehr knapp sei. Mit diesem Geld hätte man 15.600 Kilometer und damit das ganze Waldviertel mit Erdkabeln und Hochleistungsaggregaten ausstatten können. Ein Zusatzantrag fordert eine Rechnungshofkontrolle der Auslandaktivitäten der EVN.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) meinte, man habe ein Systemproblem. Bei den Monopol-Betrieben habe es unterschiedliche Entwicklungen gegeben. Angesichts der über 100 Auslandsbeteiligungen der EVN sei eine Grundsatzentscheidung zu treffen. Nur eine detaillierte Berichterstattung könne dafür Entscheidungsgrundlagen liefern.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) führte aus, es wäre naiv zu behaupten, die Auslandsgeschäfte der EVN wären gut gelaufen. Es sei aber legitim, sich mit Know-how im Ausland weitere Standbeine zu schaffen. Man müsse nicht gleich zu einem vehementen Mittel wie einer Rechnungshofprüfung greifen, eine Berichtslegung an den Landtag reiche als erster Schritt aus.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) sagte, der Rechnungshof habe jetzt schon die Möglichkeit, von sich aus die EVN zu prüfen. Die heutige Bilanz-Pressekonferenz des Unternehmens sei ein Hinweis auf die Autonomie der Geschäftsführung. Man täte gut daran, das Unternehmen als Ganzes zu beurteilen. In 20 Jahren habe es nur zwei negative Bilanzjahre gegeben. Die internationale Marktpositionierung sei insgesamt nichts Verwerfliches, in Summe hätten die Auslandaktivitäten ein deutliches Plus ergeben. In den letzten zweieinhalb Jahren habe die EVN viermal den Tarif gesenkt.

Der Hauptantrag wurde einstimmig angenommen, der Zusatzantrag der Abgeordneten Petrovic, Waldhäusl u. a. (Bericht der NÖ Landes-Beteiligungsholding) wurde ebenso wie der Zusatzantrag der Abgeordneten Waldhäusl, Petrovic u. a. (Rechnungshofkontrolle Auslandaktivitäten) abgelehnt.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) betonte, es gehe in wenigen Tagen ein arbeitsreiches und ereignisreiches Jahr zu Ende. Er wolle daher allen Mitgliedern des Hohen Hauses seinen Dank aussprechen. International sei das Jahr geprägt gewesen durch die Wiederkehr bereits überwunden geglaubter Konflikte. In einer immer kleiner gewordenen Welt hätten diese Entwicklungen auch unmittelbaren Einfluss auf die Arbeit des Landtages. Gerade die Flüchtlingsproblematik bewege viele Menschen im Land und habe auch den Landtag intensiv beschäftigt. Eine Gesellschaft müsse sich daran messen lassen, wie sie mit Mitmenschen in Not und Verzweiflung umgeht. Als Verantwortungsträger tue man gut daran, an der Tradition der gelebten Solidarität festzuhalten. Dies zeige sich etwa auch beim Katastrophenschutz. So habe sich bei den Eisschäden einmal mehr der Wert der Freiwilligkeit gezeigt. Die parlamentarische Arbeit sei geprägt gewesen von grundsätzlichen Entscheidungen, sprach er etwa die Auflösung der Bezirksschulräte, die Beschlussfassungen zur Bauordnung und dem Raumordnungsprogramm sowie das neue Kundmachungsgesetz an. Er dankte den Abgeordneten für ihr parlamentarisches Engagement sowie für die Bereitschaft zum Diskurs und zum Konsens.

Abgeordneter DI Willibald E i g n e r (VP) sagte, am Ende eines Arbeitsjahres könne man im Blick zurück feststellen, dass die Demokratie in diesem Haus lebe. Es habe viele sachliche und manche emotionale Beiträge gegeben, doch es müsse immer so sein, dass die gegenseitige Achtung dem anderen gegenüber geboten sei. Er dankte auch dem Präsidenten für die umsichtige und kompetente Führung.

Schluss der Sitzung!

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