Nationalrat - Greiner zu Finanzausgleichgesetz 2016: Jetzt geht es um die Gemeinden

Unabhängigkeit der Gemeinden im Fokus, grundlegende Reformen gefordert

Wien (OTS/SK) - "Der neue Finanzausgleich bedeutet für die Länder, dass man sich auf eine verstärkte Unabhängigkeit fokussieren soll. Nicht nur der Bund soll gestärkt werden - jetzt geht es um die Gemeinden", sagte SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner heute, Donnerstag, im Nationalrat. Das Finanzausgleichgesetz 2008 tritt Ende dieses Jahres außer Kraft. Die Finanzausgleichpartner haben sich darauf verständigt, die jetzige Finanzausgleichlage bis 2016 zu prolongieren. "Man hat sich Zeit genommen, um über grundsätzliche Reformen nachzudenken", stellte Greiner fest. Es geht um Abgabenautonomie, direkte Transfers zwischen Bund und Gemeinden, was eine Reformierung der Bedarfsförderungen bedeutet, sowie eine überarbeitete Aufgabenorientierung und - konzentrierung.****

Der Finanzausgleich 2016 umfasst Regelungen wie unter anderem die 15a-Vereinbarungen über die Organisation und Finanzierungen vom Gesundheitswesen, über Maßnahmen im Gebäude-Bereich, etwa zur Senkung der CO2 Emissionen und bis zu einer gemeinsamen Förderung der 24-Stunden Betreuung und dem Ausbau der Kinderbetreuungsangeboten inklusive sprachlicher Frühförderung. Grundlegende Voraussetzungen für einen neuen Finanzausgleich sind eine Harmonisierung der Rechnungswesen des Bundes, der Länder und der Gemeinden. "Dies führt zu einer höheren Transparenz und macht die Zahlen tatsächlich vergleichbar, was sehr wichtig für die Planungsarbeit ist", erklärte Greiner. Zusätzlich können so Bedarfszahlen genauer festgelegt werden und es erfolgt eine genauere Zielorientierung.

Der Ablauf zur Gestaltung des neuen Finanzausgleichs sieht ein Kick-Off Treffen im März vor, die Installation von Arbeitsgruppen, die bis Ende 2015 Ergebnisse vorlegen sollten. Danach wird man Meilensteine setzen können und 2016 sollen die politischen Verhandlungen folgen. Bereits jetzt laufen die Gespräche mit den Gebietskörperschaften durchaus konstruktiv. (Schluss) up/tg

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