Nationalrat - Holzinger: Wir brauchen eine gemeinsame, umfassende und sachliche Aufklärung in Sachen Hypo

Die Jahre vor 2009 dürfen in einem Untersuchungsausschuss nicht ausgeklammert werden

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger sprach sich in ihrer Rede vor dem Nationalrat für eine Rückkehr zu einer sachlichen Debatte betreffend Hypo aus: "Nur wenn wir eine gemeinsame, umfassende und lückenlose Aufklärung sicherstellen, agieren wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger". ****

Holzinger machte klar, dass ein gegenseitiges Fingerzeigen und eine Anpatzerei zu Recht von der Bevölkerung unerwünscht sei. "Nur wenn wir eine gemeinsame Vorgangsweise haben, können wir vielleicht das Schlimmste für die BürgerInnen noch abwenden", so Holzinger. Sie plädierte einmal mehr für einen sachlichen Diskurs, der sich nicht aus Vorverurteilungen und Skandalisierungen speise. Dafür brauche es eine Untersuchung mit klar umrissenem Auftrag um alle Entwicklungen rund um die Hypo Alpe Adria, von den verhängnisvollen Anfängen in Kärnten über die Verstaatlichung bis zum heutigen Tage aufzuzeigen.

Holzinger verwies zudem, dass die Regierungsparteien mit der Reform der Untersuchungsausschüsse als Minderheitsrecht "in Vorleistung" gegangen seien. Damit würden die Kontrollrechte des Parlaments bedeutend aufgewertet. "Jetzt appelliere ich an die Opposition dies auch verantwortungsvoll zu nutzen. Sachfremde Gründe müssen in den Hintergrund treten, wenn wir an einer gemeinsamen Aufklärung arbeiten wollen. Dazu gehört auch, dass die Zeit vor 2009 nicht ausgeklammert wird, wie sich das einige von der FPÖ wünschen. Diese Phase ist für den Untersuchungsauftrag des Ausschusses zentral, denn ohne diese fehlt der Untersuchung jede Legitimität. Denn nur mit einer lückenlosen Aufklärung können wir einen Schlussstrich unter jedwede Vermutungen ziehen", machte die Abgeordnete klar. (Schluss) up/sn

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