Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Rausch u. a. betreffend Einführung des Pflichtgegenstandes "Politische Bildung" spätestens ab der 7. Schulstufe in allen Schultypen.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n (FRANK) merkte an, eine Demokratie, die die politische Bildung außer Acht lasse, verspiele ihre Freiheit. Junge Menschen müssten den Wert von Demokratie und Freiheit erkennen. Die politische Bildung sei bisher nur als Fächerkombination im Stundenplan vorgekommen, wobei eine ausreichende Qualifikation der Lehrkräfte für den Unterricht dieses Faches fehle.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) sagte, bei der politischen Bildung müsse der Stoff objektiv vorgetragen und die Parteipolitik ausgeklammert werden. Die Wissensvermittlung zu "Politik und Gesellschaft" sei wichtig, werfe aber auch einige Fragen auf, etwa ob es für dieses Unterrichtsfach zusätzliche Stunden gebe oder man vorhabe, andere Unterrichtsgegenstände zu beschneiden. Für Wählen mit 16 sei die politische Bildung in den Schulen dringend notwendig. Dazu seien neue Lehrpläne und gut ausgebildete Professoren bzw. Pädagogen notwendig. Man könne politische Bildung gut und objektiv machen, dafür gebe es einige Beispiele an den Schulen.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) sagte, dass man davon ausgehen könne, dass sowohl bei dem Thema als auch bei der Abstimmung Einigkeit herrschen werde. Wenn das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt worden sei, müsse einem die Vernunft sagen, dass es notwendig sei, dass die Schüler eine fundierte Kenntnis über die Funktion und den Ablauf des politischen Systems hätten. In den letzten Wahlkämpfen habe speziell in Niederösterreich eine Truppe an engagierten Schülervertretern flächendeckend Podiumsdiskussionen gestaltet. Ein Lehrer, der Politische Bildung unterrichte, müsse die entsprechende Objektivität wahren. Es müsse eine klare Abgrenzung zwischen Politischer Bildung und parteipolitischer Vereinnahmung geben. Er stellte den Zusatzantrag betreffend "Ausgewogene politische Bildung an Schulen".

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) hielt fest, dass bereits in den 80er Jahren festgestellt worden sei, dass es zu einem Auseinanderdriften der Gesellschaft komme - in jenen Teil der politisch interessiert sei und in jenen Teil, der resigniert dem politischen Alltag den Rücken kehre. Schon damals habe es die Idee gegeben Politische Bildung als Bildungsfach anzubieten. Es gebe ein großes Interesse der Jugendlichen an der Politischen Bildung, jedoch aber Kritik, was die Umsetzung betreffe.

Abgeordnete Ilona T r ö l s - H o l z w e b e r (SP) betonte, dass es ein grundsätzlicher Bildungsauftrag sei, Kinder auf die Zukunft vorzubereiten, sie mit Wissen und Können auszustatten, um sie für ein selbstbestimmtes Leben vorzubereiten. Politische Bildung sei dabei sehr wichtig. Vor Jahren sei erreicht worden, dass das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt worden sei und die Jugendlichen dadurch an der politischen Gestaltung mitbestimmen könnten. Politische Bildung werde bereits in der Volksschule im Rahmen des Sachunterrichts durchgeführt, in den einzelnen Schultypen in unterschiedlicher Form und in Kombination mit anderen Fächern. Ihre Fraktion fordere, Politische Bildung ab der sechsten Schulstufe als eigenen Pflichtgegenstand zu positionieren. Außerdem müsse es auch in allen Fachschulen in allen Schulstufen die Möglichkeit geben, Politische Bildung zu vermitteln. Sie hob die gute Arbeit der Landesschülervertretung hervor. Sie stellte den Abänderungsantrag betreffend "Einführung des Pflichtgegenstandes 'Politik und Gesellschaft' ab der 6. Schulstufe in allen Schultypen".

Zweiter Präsident Mag. Johann H e u r a s (VP) sagte, dass er heute stellvertretend für die Abgeordnete Rausch spreche, die federführend bei der Formulierung des Antrags beteiligt gewesen sei. In der Diskussion sei ihm zu kurz gekommen, dass die Forderung und der Wunsch nach der Einführung eines eigenen Faches Politische Bildung von den betroffenen Schülern und Schülervertretern selbst komme. 70 Prozent der Schülerinnen und Schüler hätten den Wunsch nach einem eigenen Fach Politischer Bildung. Politische Bildung heiße für ihn, junge Menschen zur Verantwortung zu erziehen, sie vorzubereiten auf das, was die Fundamente der Demokratie seien und ihnen zu vermitteln, wie die Regeln des Zusammenlebens funktionierten, wer sie mache, wie das Zusammenleben über Staaten hinweg funktioniere und wie mit Medien umgegangen werde.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Tröls-Holzweber u. a. wurde abgelehnt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag der Abgeordneten Landbauer u. a. wurde abgelehnt.

(Forts.)

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