Der Weg der NÖ Wirtschaft bis 2020 und die Gemeinden auf dem Weg ins Jahr 2020 - aktuelle Stunden im NÖ Landtag

Krismer: fordere mehr Mut zu Reformen und Stärkung der Gemeinden

Grüner Klub im NÖ Landtag, St. Pölten (OTS) - Klubobfrau Helga Krismer präsentierte in den beiden aktuellen Stunden in der heutigen Landtagssitzung ihre Pläne für die Gemeinden auf dem Weg ins Jahr 2020. Sie betonte die Wirtschaft vor Ort in den Gemeinden und kritisierte, dass die Gemeinden nur zwei große Einnahmenquellen wie die Kommunalsteuer und die Grundsteuer haben - dies bedeutet einen lokalen Wettbewerb, um jedes Einkaufszentrum auf der grünen Wiese und somit eine Konkurrenz zwischen den Gemeinden um jeden Betriebsstandort. In Österreich haben 37.000 Menschen 37% des Vermögens, daher fordern die die Grünen Niederösterreich Alternativen, wie die Gemeinden zu Geld kommen. Die Grundsteuer muss neu aufgesetzt werden und es muss hier alternativ gedacht werden u.a. wie man die Grundsteuer abhängig von der Lage festlegt. (Unterscheidung zentral oder auf der grünen Wiese). Ein weiterer Punkt ist so etwas wie Crowdfunding in den Gemeinden: BürgerInnen mit Kapital sollten sich auch einbringen können "Spekulier nicht weit fort, sondern bleibe im Ort. Dies bedeutet Investitionen direkt in der Gemeinde.", so Helga Krismer.

Bei Ein-Personen Unternehmen sind die SVA Abgaben enorm, ebenso die Steuerabgaben - defacto sind das keine "reichen Unternehmer", sondern leben knapp über der Existenzgrenze. Hier braucht es von der ÖVP eine mutige Steuerreform.
Die zweite aktuelle Stunde "Gemeinden auf dem Weg ins Jahr 2020" wurde von den Grünen eingebracht und hier betonte die Klubobfrau den Energiefahrplan 2030, dieser wurde einstimmig im NÖ Landtag beschlossen. Österreich wurde aktuell im Klimaranking um fünf Plätze abgestuft. Im Jahr 2020 sollten wir 50% des Gesamtenergieverbrauches in Niederösterreich aus erneuerbaren Energiequellen stellen. Aus dem aktuellen Energieverbrauches des Landes zeigt sich aber auch, dass wir 20% des Energieverbrauches senken müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Daher braucht es die Gemeinden, die privaten Haushalte und die Wirtschaft als wichtige Partner der Energieeinsparung. Aber leider ist die niederösterreichische Bauordnung für Helga Krismer zahnlos betreffend der wichtigen Klimaziele: "Das Ziel muss daher eine mutige Bauordnung sein, mit einem Nullenergiehaus als Standard und ebenso sollte es in der Wohnbauförderung eine Stärkung der Altbausanierung geben - dies bedeutet einen Erhalt der Bauten und weniger Neubauten und damit einen Schutz der wichtigen Ressource Boden.".

Die Klubobfrau fordert ebenfalls Instrumente und Unterstützung vom Land für die Gemeinden z.B. BürgermeisterInnen als VermittlerInnen für nicht sanierte Liegenschaften. Eine Innenentwicklung unserer Orte ist gefragt, die Grünen NÖ wünschen sich daher Konzepte zur Verdichtung unserer Gemeinden. Auch beim Radverkehr in und zwischen den Gemeinden braucht es durchgängige Radwege und dazu ist es notwendig, dass es Gemeindekooperationen gibt, damit Radwege auch für PendlerInnen interessant werden.

Bei der Steuerreform braucht es sinnvollere und kreativere Abgaben sowie Klarheit, welche Abgaben nun geleistet werden sollen, hier sollte auch dem Bodenverbrauch Rechnung getragen werden. Der aktuelle Finanzausgleich, verlängert bis 2016, sollte aufgabenorientiert stattfinden, die Gemeinden müssen das Geld zur Verfügung gestellt bekommen, damit sie ihre zentralen Aufgaben nachkommen kann.

Die GemeindepolitikerInnen haben ein hohes Ansehen in der Bevölkerung, aber in den Gemeindestuben braucht es Transparenz und Offenheit z.B. sollte es ähnlich dem NÖ Landtag Live-Streams ins Internet aus dem Gemeinderat geben. "Ein wesentliches Thema ist auch die verstärkte Kontrolle durch die Opposition, daher sollte es ebenfalls auf Gemeindeebene eine Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses geben.", schließt Helga Krismer ihr Statement ab.

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