Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden zu Beginn

St. Pölten (OTS/NLK) - Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema: "Gemeinden auf den Weg ins Jahr 2020".

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sprach von großen Herausforderungen im Bereich der Gemeinden. Niederösterreich habe sich ambitionierte Klimaziele gesetzt, in acht Jahren müssten 20 Prozent an Energie eingespart werden. Das gehe nicht ohne Unterstützung der Wirtschaft, der Gemeinden und der privaten Haushalte. In der Bauordnung sei man immer noch zu wenig mutig. Auch dem Radverkehr werde noch zu wenig Rechnung getragen, gleiches gelte für gute Angebote beim öffentlichen Verkehr. Bei den für die Gemeinden relevanten Abgaben müsste es kreative Ansätze geben, z.B. hinsichtlich des Flächenverbrauchs oder eines Finanzausgleiches innerhalb einer Region.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) betonte, die Gemeinden hätten sich von Verwaltungs- zu Gestaltungs-, Service-, Kultur- und Sozialeinrichtungen gewandelt, bei denen moderne Managementmethoden gefragt seien. Die Gemeinden seien die ersten Ansprechpartner der Menschen, die Gemeindepolitik sei die transparenteste überhaupt. Hätten alle so positiv gewirtschaftet wie die Gemeinden, gäbe es manche Krise nicht. Die Gemeinden in Niederösterreich leisteten mit hoher Qualität und großer Effizienz ihre Aufgaben. Die Kompetenzen in den Gemeinden würden mehr werden, daher bräuchten sie gelebten Föderalismus, eine Entflechtung der Transfers und einen Finanzausgleich, der wirklich ausgleiche.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, die Gemeinden müssten sich hin zu den Menschen und zurück zu den Werten entwickeln. Die Gemeindeämter müssten noch mehr zur ersten Servicestelle der Bürger gemacht werden. Die Verwaltungsreform müsste bis in die Gemeindestuben reichen, mehr direkte Demokratie sei gefragt. Der Bürgermeister sollte direkt gewählt werden, das entspreche dem Wunsch der Bevölkerung. Die Gemeindeordnung müsste moderner werden, Gemeindezusammenlegungen lehne er ab.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) bezog sich auf eine Umfrage der Landesakademie, nach der 96 Prozent der Landesbürger die Lebensqualität in Niederösterreich schätzten und sich 88 Prozent mit ihrer Gemeinde verbunden fühlten. Die Vereine und Organisationen seien für die Lebensqualität aus den Gemeinden nicht mehr wegzudenken. Niederösterreich sei ein Vereinsland und die Gemeinden würden auch in Zukunft vereinsfreundlich sein. Was die Energiefrage betreffe, so habe Niederösterreich sehr ehrgeizige Ziele. Diese würden im ländlichen wie im urbanen Bereich an Bedeutung gewinnen. Gefordert sei das Land auch dabei, Rahmenbedingungen betreffend der Mobilität für die Gemeinden zu schaffen.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, dass es für die geschäftsführenden Gemeinde- und Stadträte, also die regierungsverantwortlichen Gemeindepolitiker, Angebote der Aus- und Weiterbildung brauche, die diese auch verpflichtend annehmen müssten. Niederösterreich verfüge über eine kulturelle und Bildungsvielfalt in den Gemeinden, diese müsse erhalten und ausgebaut werden. Es brauche leistbares Wohnen und man müsse Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr anbieten. Der Bedarf dafür sei gegeben.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) replizierte auf den Abgeordneten Moser, dass es Gemeinde-, Raumordnungs- und gemeindeübergreifende Probleme gebe. Diese könnten gut gelöst werden. Er betonte, dass die Gemeinden die Keimzelle der Demokratie seien. Es brauche ein Regulativ, wie das in der Schweiz der Fall sei. Dort werde alles von den Gemeinden bestimmt, die Zentralregierung müsse sich also nach den Vorgaben der Gemeinden richten. Laki schlug vor, eine Verfassungs- und Verwaltungsreform aus Sicht der Gemeinden ausgehend von Niederösterreich zu machen.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) sagte, dass die Gemeinden in den nächsten 20 bis 30 Jahren vor großen Herausforderungen stehen würden. Es gehe vor allem darum, die hohe Lebensqualität, die in Niederösterreich herrsche, zu erhalten. Eine gute Grundlage sei der Gemeindefinanzbericht 2014, der kürzlich veröffentlicht worden sei. Dieser zeige, dass die Gemeinden ein gutes Ergebnis erzielt hätten und sich die Institution Gemeinde von der Krise rasch erholt hätte. Er hob hervor, dass die Partnerschaft zwischen dem Land und den Gemeinden sehr gut funktioniere. Die Gemeinden seien Sparmeister und arbeiteten mit sehr viel Sorgfalt und einem hohen Verantwortungsbewusstsein. Im Vergleich mit anderen Bundesländern seien die niederösterreichischen Gemeinden sehr gut aufgestellt. Dworak sprach auch das Thema Partizipation an und betonte, dass es in Hinblick auf die Asyldebatte Information und Einbeziehung der Gemeinden brauche.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) meldete sich zu Wort und replizierte auf den Abgeordneten Dworak. Wenn die Probleme nicht gelöst werden würden, würden sie gegen Null gehen. Er meinte, Abgeordneter Dworak habe übersehen, dass die Bürgermeister als Kammersystem ganz wesentlich zur Genesung der Republik beitragen könnten.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) betonte, dass die lokale Ebene das höchste politische Ansehen und die höchste politische Gestaltungsmöglichkeit habe und auch näher beim Bürger sei. Er dankte, dass dieses Thema als Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt worden sei, da es eine Gelegenheit gebe, zu zeigen, wo die Gestalter seien und die Bürgermeister vor den Vorhang geholt werden könnten. Zentralörtliche Aufgaben hätten Vor- und Nachteile. Es habe eine Landesverfassungsnovelle gegeben, wonach die Grenzen nicht verschoben werden könnten, wenn die Landsleute das nicht wollten. Überall dort, wo es Konsens gebe, könne es gerne Veränderungen geben, aber nicht über deren Köpfe hinweg. Die Grundlage für die Entwicklung der Gemeinden sei eine gute. Aufgebaut werden könne auf die Landesakademie-Umfrage und den Gemeindefinanzbericht. Basis dieses Erfolges sei die gute Kooperation zwischen dem Land und den Gemeinden.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, bei jeder Gemeinde müsse immer der Bürger im Mittelpunkt stehen. Die gute Entwicklung einer Gemeinde könne immer auf den Fleiß und die Tüchtigkeit ihrer Bürger zurückgeführt werden. Gemeinden dürften nicht ihre Kompetenzen auslagern, abtreten bzw. privatisieren.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) hielt fest, die Ausbildung der Bürgermeister und Gemeinderäte sei sehr wichtig. Ein gutes Beispiel für eine gelebte Bürgerbeteiligung seien die Städte Klosterneuburg und Traiskirchen, die das Thema Asyl sehr harmonisch gelöst hätten. Die Gemeinde Grafendorf-St. Valentin sei ein negatives Beispiel, weil dort Landesrätin Kaufmann-Bruckberger versucht habe, Asylwerber unterzubringen, ohne die Bürgermeisterin bzw. den Gemeinderat zu informieren.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) berichtete, heute habe man zum Kommunalgipfel am 20. Jänner eingeladen, um über das Thema Asyl zu diskutieren. Zu den Kompetenzen in den Gemeinden meinte er, die Verbände seien auch öffentlich rechtliche Körperschaften mit den gleichen Aufgaben wie Gemeinden.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) berichtete zu einem Antrag des Abgeordneten Maier u. a. betreffend schnelles Breitband für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) hielt fest, dieser Antrag sei wichtig, weil finanzielle Mittel von einer Landesgesellschaft zur Verfügung gestellt werden. Ihre Fraktion werde den Antrag unterstützen.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) merkte an, seit Juni beschäftige sich der Landtag mit der Breitbandinitiative. Dabei gelte es, die Wettbewerbsfähigkeit auch im ländlichen Raum zu verbessern.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) meinte, im Zuge der Breitbandinitiative seien bereits die ersten Schritte in den Pilotregionen gesetzt worden. Vom Land Niederösterreich werde ein Betrag von 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, womit der erforderliche Ausbau des Internets in den ländlichen Regionen bis zum Jahr 2020 bewerkstelligt werde.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) sagte, es bedürfe eines klaren Bekenntnisses zur Breitbandinitiative. Niederösterreich verfolge hier zum Glück seinen eigenen Weg. In Dänemark, Großbritannien etc. sei der Ausbau schon viel weiter fortgeschritten. Wichtig sei, die Netzneutralität zu gewährleisten, es dürfe nicht die Geschwindigkeit des Internets von der Region bzw. vom sozialen Status abhängig sein. In diesem Zusammenhang sei Niederösterreich auf einem guten Weg.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) meinte, der Breitbandausbau auf Glasfaserbasis schaffe Lebensqualität im ländlichen Raum. Heute habe der Verfassungsgerichtshof in diesem Zusammenhang eine Entscheidung getroffen und damit Rechtssicherheit hergestellt. Nun müsse auch das Ministerium rasch reagieren, weil diese Breitbandinitiative ein Schmiermittel sei, um die Wirtschaft am Laufen zu halten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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