Nationalrat - Krainer: Keine Alternative zur Notverstaatlichung der Hypo

SPÖ hat durchgesetzt, dass Banken Schaden mitzahlen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hat in der heutigen Debatte zu einer Dringlichen Anfrage zum Thema Hypo erneut auf die Verantwortung der FPÖ in Kärnten für das Hypo-Debakel hingewiesen. "Die Brandstifter waren die Freiheitlichen in Kärnten. Dann kamen die Löscharbeiten." Zur Notverstaatlichung habe es keine Alternative gegeben: "Der Regierungskommissär war schon in der Bank, um diese zu übernehmen, was die Vorstufe zur Insolvenz gewesen wäre", erinnerte Krainer. Auch Argumente, die Bayern hätten davon profitiert, stellte Krainer richtig: "Die Bayern hatten sechs Mrd. Euro in der Bank. Mitgenommen davon haben sie einen Euro. 3,5 Mrd. Euro haben sie sofort verloren und um 2,5 Mrd. wird noch gerichtlich gestritten. Für die Bayern war die Notverstaatlichung bis heute nicht besser als eine Pleite", betonte er. ****

Auch der Bericht der Griss-Kommission habe keine Alternative zur Verstaatlichung aufgezeigt, allenfalls habe es Alternativen zu deren Ausgestaltung gegeben. Die SPÖ sei frühzeitig für eine "Bad Bank" gewesen und die Abwicklung der Bank hätte schneller und professioneller erfolgen können, Aber: "Da geht es um die Stellen hinter dem Komma. Der Schaden, der durch die FPÖ in Kärnten verursacht wurde, sind die Stellen vor dem Komma, also Milliarden", so Krainer.

Krainer erinnerte außerdem daran, dass die SPÖ schon unmittelbar nach der Notverstaatlichung gefordert und durchgesetzt hat, dass der Bankensektor die Hypo-Rettung mitzahlen muss. Seit 1.1.2011 gibt es nun die Bankenabgabe und der Sektor leistet mit 640 Mio. Euro pro Jahr einen nennenswerten Beitrag. (Schluss) up/ah

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