Hypo - Stronach/Nachbaur: Außergerichtliche Lösung mit den Bayern suchen, Balkan-Töchter verkaufen, verfilzte Strukturen aufbrechen

Sämtliche Akteure des Hypo-Alpe-Adria-Super-Gau zur Verantwortung ziehen

Wien (OTS) - "Dilettantismus, Überforderung, Selbstüberschätzung, Verantwortungslosigkeit" und das "Versagen aller Kontrollmechanismen" - dieser fatale Mix hätte zum finanziellen Super-Gau rund um die Hypo-Alpe-Adria geführt, fasste Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur in ihrem Redebeitrag zur Dringlichen Anfrage die Ergebnisse des Griss-Berichts noch einmal zusammen. Dieser sei ein rot-schwarzes Sittenbild, wie es in unserem Land wirklich zugeht: eine 20 Milliarden Euro teure, "demokratiepolitische Bankrotterklärung", so Nachbaur.

In weiterer Folge gehe es jetzt um die Konsequenzen aus dem Griss-Bericht. Denn wenn eine politische Klasse für Ihr fahrlässiges, vielleicht sogar kriminelles Handeln nicht zur Verantwortung gezogen werde, während man vor allem als Unternehmer aufgrund der unklaren Gesetze schnell mit einem Fuß im Kriminal stehe, dann sei das Vertrauensverhältnis zwischen Bevölkerung und Regierung schwer gestört. Nachbaur forderte daher, sämtliche Akteure aus dem Land Kärnten, der Bundesregierung, Abschlussprüfer, OeNB und Bankenaufsicht zur Verantwortung zu ziehen und präsentierte dem Hohen Haus einen Fünf-Punkte-Plan zur Rehabilitation der Politik in Österreich.

Die Regierung müsse, so die Team Stronach Klubobfrau, auf eine rasche außergerichtliche Einigung mit den Bayern hinwirken um den österreichischen Steuerzahlern ewige und Millionen teure Prozesse "mit unklarem Ausgang" zu ersparen. Auch sollte Österreich besser mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung einen Deal anstreben, um die Balkan-Töchter der maroden Hypo-Alpe-Adria rasch loszuwerden. Nachbaur: "Jeder Tag, der vergeht, mindert den Kaufpreis. Auch diese Mindereinnahmen werden den Steuerzahler belasten."

Für das Team Stronach brauche es jetzt dringende Maßnahmen um diese verfilzten Strukturen aufzubrechen. Denn nach wie vor, so Nachbaur, liege das Hauptproblem darin, "dass die Regierungsparteien aufgrund ihrer breiten Absicherung in den österreichischen Institutionen jede beliebige Politikentscheidung unabhängig von deren Qualität bzw. Folgen für die österreichische Wirtschaft und die Steuerzahler realisieren können." Es brauche ein Qualitätsnetz in unserer Politik, das die Machtnetzwerke zurückdrängt. Auch dem Rechtsstaat und der Medienwelt komme dabei eine zentrale Rolle zu.

Das Thema Korruption und die vielen kriminellen Aspekte rund um die Hypo-Alpe-Adria müssten schleunigst aufgearbeitet werden, drängte Nachbaur. So ist die allerwichtigste Frage nach den größten Gläubigern im Zeitpunkt der Verstaatlichung nach wie vor unbeantwortet. "Die Milliarden sind nicht einfach verschwunden, sondern vermutlich in mafiöse Strukturen am Balkan und in diverse Steueroasen geflossen. Geldflüsse dieser Höhe lassen sich auch nach Jahren mit einer forensischen Buchhaltung nachvollziehen - das muss dringend erledigt werden", so Nachbaur.

"Wir brauchen endlich ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften, um weitere Verträge der Bundesländer und anderer zu Lasten Dritter zu verhindern", fordert Nachbaur. Landeshaftungen gäbe es nämlich nicht nur in Kärnten, sondern auch in anderen Bundesländern. "Die verrückte Ausprägung von Einnahmenzentralismus und Ausgabenföderalismus mit unbeschränkter Haftungsübernahme muss abgestellt werden!"

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