EuGH-Ökostromurteil nur noch von rechtshistorischer Bedeutung - Hausaufgaben im Ökostromgesetz längst erledigt

WKÖ-Schwarzer stellt klar: Aktuelle Regelung für energieintensive Unternehmen ist EU-konform und bleibt in Kraft - keine zusätzlichen Belastungen für Unternehmen

Wien (OTS/PWK898) - "Das aktuelle Urteil des Gerichtshofs zeigt,
wie wichtig die europaweite Angleichung der Regelungen für einzelne energieintensive Industriezweige bei Energiebeihilfen ist", so Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zum heutigen Urteil des EuGH. Der Gerichtshof in Luxemburg unterstützte die Entscheidung der EU-Kommission vom März 2011, wonach die teilweise Befreiung von der Verpflichtung zur Abnahme von Ökostrom, die Österreich energieintensiven Unternehmen zu gewähren beabsichtigte, eine verbotene staatliche Beihilfe dargestellt hätte.

Nur rechtshistorische Bedeutung des EuGH-Urteils
Die heutige Entscheidung des Gerichtshofs bezieht sich auf eine frühere Regelung der Ökostromgesetz-Novelle 2008, die in dieser Form nie in Kraft getreten ist. Ihr folgte 2012 ein komplett neues Ökostromgesetz, das von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt wurde.

"Das österreichische Ökostromgesetz ist somit EU-rechtskonform und bleibt vollständig gültig. Somit drohen den energieintensiven Betrieben durch das Urteil keine zusätzlichen Belastungen", betont Schwarzer.

In der Zwischenzeit hat die EU-Kommission Leitlinien für Umwelt-und Energiebeihilfen herausgegeben, die EU-weit für eine bessere Harmonisierung der Ökostromförderungen sorgen. "Der nun entschiedene Fall bestätigt, wie notwendig dieser Schritt war", so der WKÖ-Experte. (PM)

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich,
Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik
Univ.Doz.Dr. Stephan Schwarzer
Tel.: (++43) 0590 900-4195
up@wko.at
http://wko.at/up

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0007