Nationalrat - Kuzdas: EU-Budget ist gutes Verhandlungsergebnis für Österreich

Mittel für ländlichen Raum erhöht, Fonds zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eingerichtet

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordnete Hubert Kuzdas betonte heute, Donnerstag, dass das EU-Budget ein gutes Verhandlungsergebnis für Österreich gebracht hat: "Die Mittel für den ländlichen Raum steigen um 700 Millionen Euro, der von Österreich vorgeschlagene Fonds für Jugendarbeitslosigkeit wurde eingerichtet und der Nettobeitrag sank sogar auf 0,31 Prozent." ****

Kuzdas betonte, dass das EU-Budget von den geforderten 1.075 Milliarden Euro 996 Milliarden erhalte, was eine Einsparung von 79 Milliarden bedeute. Zudem habe sich die EU zu Einsparungen bei Verwaltung und Personal bekannt. So werden die Beamtengehälter für die nächsten zwei Jahre eingefroren und mit einer zusätzlichen Solidaritätssteuer von sechs Prozent belegt. "Wir können uns immer mehr wünschen. Österreich hat aber ein gutes Ergebnis erzielt, auch bei den Rabatten. Derzeit sind wir auf Höhe der Briten-Rabatte." Zudem seien Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur von den Sparmaßnahmen ausgenommen.

Der Abgeordnete machte klar, dass Sparen alleine nicht reichen werde:
"Noch nie hat sich eine Volkswirtschaft mit Sparen saniert. Wir brauchen dringend einen Kurswechsel in Europa. Juncker macht zu wenig und zu spät." Es brauche Offensivmaßnahmen, damit Beschäftigung und Wachstum wieder in Gang kommen. "Eine Rezession wollen und brauchen wir nicht. Deswegen ist dringend ein Umdenken vonnöten", so Kuzdas. (Schluss) bj/sn/mp

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