Nationalrat - Matznetter: Der Bundesrechnungsabschluss 2013 beweist solide Budgetpolitik und Budgetvollziehung

Die Haushaltsreform führt zu einem soliden Budgetvollzug

Wien (OTS/SK) - "Der Bundesrechnungsabschluss 2013 beweist: Wir haben eine solide Budgetpolitik und Budgetvollziehung. Danke dafür, nicht nur an die Budgetsektion, sondern an alle BudgetbeamtInnen in jedem einzelnen Fachressort. Denn trotz deutlicher Verschlechterung der Rahmenbedingungen haben wir heute einen soliden Vollzug, der die Budgetwerte einhält", zeigt sich SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter zufrieden, Donnerstag, in der Sitzung des Nationalrats. ****

Der Bundesrechnungsabschluss 2013 ist die Endabrechnung, die vom Rechnungshof erstellt wird, und klar macht, wie die Abwicklung des Haushalts retrospektiv gelungen ist. Dabei zeigt sich die Wirksamkeit der Haushaltsreform deutlich. "Die Haushaltsreform bringt etwas gegen das Dezemberfieber. Uns muss aber klar sein, dass die Höhe der Rücklagen mit über 17 Milliarden Euro Ende 2013 eine Situation ist, wo die Sparsamkeit der Ausgabengebarung das Problem an den Finanzminister zurückgibt. Wenn letztlich alle ihre Rücklagen verwenden, hätten wir keinen soliden Vollzug mehr", erklärte Matznetter und forderte daher: "Wir müssen uns dem Problem widmen, wie wir solche Einsparungen struktureller Natur dauerhaft verarbeiten, ohne dass sie zu Auszahlungen führen. Damit müssen wir uns, als budgeterstellende Körperschaft, noch in großem Umfang beschäftigen: Wie stellen wir den soliden Vollzug sicher, ohne die zu bestrafen, die die Sparsamkeit haben walten lassen."

"Beispielsweise hätten wir in der Enzwicklungszusammenarbeit genug Rücklagen, um das Niveau der bilateralen EZA halten zu können. Diesen geringen Betrag für die Ärmsten der Welt sollten wir auch wirklich aufbringen können. Unsere österreichische EZA macht großartige Arbeit und es ist schade, diese abzuwürgen, wenn Reserven da sind!", appellierte Matznetter an Außenminister Kurz. (Schluss) sc/ll/mp

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