ÖGV Präsident Gnesda zu Regierung: "Macht endlich euren Job"

Freie Arbeitgeberverbände: Unternehmen ersticken unter Vorschriften und Belastungen

Wien (OTS) - In der Pressekonferenz der freien Arbeitgeberverbände legte ÖGV Präsident Andreas Gnesda Sozialpartnern und Regierung einmal mehr an Herz, das zu tun, wofür sie gewählt wurden: "Do your Job! Regierung und Sozialpartner sind Dienstleister, die nicht nur die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, sondern auch deren schlechten Einsatz zu verantworten haben."

Die hohe Abgabenbelastung ist hausgemacht

Andreas Gnesda legt sich fest: "Es gibt kein Gesetz, keine Verordnung, die nicht von den gewählten Gruppierungen verantwortet werden müsste. Wir brauchen jetzt endlich Lösungen, die dieses Land zukunftsfit machen und können auf das parteipolitische Sprücheklopfen verzichten!" Der ÖGV Präsident führt aus, dass alle bekannten Vorschläge zur Steuerreform einen großen Bogen um substanzielle Sparmaßnahmen machten. Die sehr schlechte Lage der Staatsfinanzen sei hausgemacht, die Bildungsmisere sei hausgemacht, die Zukunftsfähigkeit der Pensionssystems werde verschleppt, die jetzt beklagte Steuerhöchstbelastung sei ebenso selbst gemacht. Stets auf Kosten künftiger Generationen. "Die Reaktion ist immer die gleich:
Entweder es geht gar nichts oder die Lösung eines extremen Randthemas wird als Jahrhundertreform verkauft. Das lassen wir uns nicht mehr gefallen," mahnt Gnesda die Regierung, der Klientelpolitik abzuschwören und die übertragene Verantwortung für alle Österreicher wahrzunehmen.

Jedes Jahr finanzieren wir eine Hypo - zusätzlich

Der Mix aus Steuern und Abgaben sei allein von 2010 auf 2013 um 17 Mrd. per anno angestiegen und die Projizierung ließe bis 2016 ein weiteres Anwachsen auf 35 Mrd. pro Jahr erwarten: Damit könne Jahr für Jahr eine kärntner Hypo finanziert werden, bald zwei.

Politik und Sozialpartner blockierten neue Ansätze und verharren im Bewahren unhaltbarer Errungenschaften. Die vorgeschlagenen Maßnahmen lassen nicht erkennen, dass der Ernst der Lage erkannt worden sei. Gnesda: "Die Betriebe kämpfen mit einer Überbürokratisierung, die ihnen die Luft nimmt, sich um das eigentliche Geschäft zu kümmern. Jeder Euro, den einer meiner Mitarbeiter letztlich ausgeben kann, muss mit dem zwei- bis 5-fachen Betrag erarbeitet werden. Der Rest bleibt beim Staat."

Vermögensteuern im Europa-Durchschnitt

Der ÖGV Präsident fordert Ehrlichkeit in der Debatte ein: "Ich verstehe schon, dass die politischen Parteien den Faktenmix aus Steuerbelastung, Pensionsloch oder Bildungsmisere nicht mehr glaubwürdig erklären können. Gerade deshalb entschlagen sie sich der Verantwortung und flüchten in ideologische Ablenkungsmanöver. Wer heute eine Vermögenssteuern fordert, verschweigt, dass Österreich hierin genau im EU-Schnitt liegt." Grundsteuern, Grunderwerbssteuer, motorbezogene Versicherungssteuer, Kraftfahrzeugsteuer, zusammen mit Bankenabgabe, neuer Wertpapier-KESt und Immobilienertragssteuer, sowie durch Hinzuzählen von Gebühren für Müll, Wasser und Abwasser, die in vielen anderen Ländern eingerechnet sind, zeigten dass auch Österreich 1,9% an Vermögenssteuern einnimmt. Der Staat lukriere aus diesen Titel heute über 3 Mrd. Euro und liegt damit erheblich über den 0,7 Mrd. die bis zu ihrer Abschaffung 1994 durch die damalige Vermögenssubstanzsteuer eingehoben werden konnte.

Weitere Steuern unzumutbar

Andreas Gnesda weiter: "Als Unternehmer, der für seinen Betrieb, seine Mitarbeiter und seine Familie Veantwortung trägt, frage ich mich, warum, bei dieser wirtschaftlichen Lage, bewusst Rechtsunsicherheit heraufbeschworen wird." Weder könne ein Betrieb eine Erbschaftssteuer von 33% verkraften - wobei hier schon die Bemessungsgrundlage schwierig festzulegen sei - noch sei eine Vermögenssubstanzsteuer geeignet, Investitionen, noch dazu in herausfordernden Branchen, anzulocken. Dies gefährde Arbeitsplätze und lasse Österreich bei Innovationen und in der Wettbewerbsfähigkeit weiter zurückfallen.

Jetzt Strukturen modernisieren

Der Präsident des Österreichischen Gewerbeverein räumte ein, über wenig Druckmittel zu verfügen. "Die Regierung können wir nicht zwingen und es ist als Unternehmer die Selbsthilfe noch immer die erfolgreichste Hilfe. Ich appliere aber an Regierung und Sozialpartner einmal mehr: "Do your Job! Die Unternehmer werden wie immer kooperativ sein, denn es ist weder im Interesse unserer Mitarbeiter, noch in dem der Unternehmer und wohl auch nicht in jenem der Politiker, in griechische Verhältnisse abzurutschen. Aber dafür müssen wir jetzt in die Hände spucken und diesen Staat modernisieren. Gesetzgeber und Verwaltung müssen viel schneller auf die Anforderungen der globalisierten Welt reagieren. Mit Rezepten und Ritualen von gestern, mit dem Erhalt von unzeitgemäßen, wohlerworbenen Rechten um jeden Preis sind die Herausforderungen von morgen nicht zu bewältigen. Tun wir etwas. Parteiübergreifend, gemeinsam und jetzt," streckte Gnesda seine Hand weit aus.

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