Nationalrat - Hell: Wir müssen die Beschäftigung in Österreich hoch halten

ArbeitnehmerInnen tragen Steuerlast zu mehr als 80 Prozent

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Angeordnete Johann Hell sprach sich bei seiner Rede im Nationalrat für eine rasche Umsetzung der Steuerreform aus, die vor allem ArbeitnehmerInnen entlastet. Nur dann könne Österreich den positiven Konsolidierungsweg weiter gehen. "Die ArbeitnehmerInnen tragen die Hauptsteuerlast in Österreich. Mehr als 80 Prozent der Steuereinnahmen kommen aus diesem Bereich." ****

Der Abgeordnete verwies in der heutigen Debatte auf die Feststellungen des Fiskalrats, der den Haushaltsplan der Regierung für 2015 als plausibel und vorsichtig bewertet. Der Rat prognostiziere zudem eine strukturelle Verbesserung des Defizits um 0,6 Prozentpunkte für 2014 und um weitere 0,2 Prozentpunkte für 2015. Er weist auch darauf hin, dass der eingeschlagene Weg, eines wachstumsschonenden Konsolidierungskurs nur in Kombination mit Offensivmaßnahmen konsequent fortgesetzt werden kann.

Auch in der vorliegenden Haushaltsplanung wird auf die Strukturellen Maßnahmen eingegangen. "Dazu gehören die Verwaltungsreform, das bereits beschlossene Sonderpensions-Begrenzungsgesetz sowie die Beschleunigung des Ausbaus von Breitband, die besseren Förderbedingungen für Start-ups, KMUs, die Kreativ- und Filmwirtschaft sowie die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping", führte Hell aus.

Bei der Budgetkonsolidierung seien negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung zu vermeiden, wie Hell warnte. Der Abgeordnete betonte zudem: "Außerdem müssen wir uns weiter Spielräume für Beschäftigung und Offensivmaßnahmen und für Verbesserungen des Sozialstaates offenhalten. Eine rasch umgesetzte Steuerreform erhöht die Kaufkraft, stärkt die Wirtschaft und bringt Arbeitsplätze." (Schluss) up/sn/mp

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