Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden zu Beginn

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Der Weg der NÖ Wirtschaft bis 2020" abgehalten.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) meinte, die Prognosen für das Wirtschaftswachstum seien heuer mehrmals nach unten korrigiert worden. Dies sei negativ, weil die heimische Wirtschaft sehr stark von internationalen Entwicklungen abhängig sei. Trotz dieser Rahmenbedingungen würden sich die heimischen Betriebe sehr gut behaupten. Im Jahr 2013 sei ein Exportrekord erreicht worden, auch konnte die Wirtschaftsagentur ecoplus heuer bereits einen Rekord bei Betriebsansiedlungen verzeichnen. Niederösterreich nimmt bei der Kaufkraft im Vergleich zu allen anderen Bundesländern den ersten Rang ein und habe sogar die Bundeshauptstadt Wien überholt. Mit der Wirtschaftsstrategie 2020 wolle Niederösterreich weiterhin der Wirtschaftsmotor in Ostösterreich bleiben. Wichtig sei in diesem Zusammenhang aber der Abbau der überbordenden Bürokratie.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) betonte, auf Grund der globalen Situation müsse Niederösterreich mit verschiedensten Maßnahmen gegensteuern. Die Gemeinden haben ihre Einnahmen vor allem der Kommunalabgabe zu verdanken, was aber zu einer großen Konkurrenz zwischen den Gemeinden bei Betriebsansiedlungen geführt habe. Ein gutes Beispiel dafür seien die vielen Fachmärkte, die auf Grund der Raumordnung an den Stadträndern angesiedelt wurden. Wichtig sei, die Besteuerung der Arbeitskraft zu reduzieren und dafür eine Vermögenssteuer einzuführen. Gehe es den Menschen gut, gehe es auch der Wirtschaft gut. Rund 5.000 Ein-Personen-Unternehmen seien in Niederösterreich in den letzten Monaten dazugekommen. Dies liege im Trend, weil Ein-Personen-Unternehmer ihren Tagesablauf besser selbst gestalten könnten.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) sagte, die Probleme seien in allen Regionen ähnlich, weil Steuerströme an den Gemeindegrenzen enden. Die Stadt Mödling erhalte durch die Kommunalabgabe rund sechs Millionen Euro jährlich. Die Flexibilität in der Arbeitswelt nehme immer mehr zu, deshalb seien Startup-Büros auch so wichtig und positiv. Die Wechselwirkung mit der europäischen Wirtschaft sei hoch, doch auf Grund der guten Rahmenbedingungen in Niederösterreich sei es gelungen, etwas mehr für das Land und die Arbeitnehmer herauszuholen. Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer würden keine Arbeitsplätze schaffen, Arbeitsplätze schafften nur tüchtige Unternehmer. Ein professioneller öffentlicher Dienst könne sehr viel zu einem guten Wirtschaftsklima in der Region beitragen. Ein attraktiver Standort müsse aber auch über gute Ausbildungsmöglichkeiten verfügen. Wichtig sei in diesem Zusammenhang eine Weiterentwicklung der Polytechnischen Lehrgänge.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) merkte an, die Wirtschaftsstrategie 2020 beinhalte "nichts Neues". Bürokratieabbau, die Stärkung von Forschung und Entwicklung sowie die Unterstützung von Unternehmensgründungen seien schon lange bekannt. Viel wichtiger sei es, über die Rekordarbeitslosigkeit zu sprechen und über die vielen Klein- und Mittelunternehmen, die es aktuell sehr schwer hätten. Die Klein- und Mittelunternehmen müssten viel zu hohe Energiekosten bezahlen.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) meinte, die allgemeine Erwerbsquote werde zu wenig beachtet. Das BIP sei nur eine monetäre Größe, die Erwerbsquote aber schließe die Bevölkerung mit ein. Der Wohlstand in einem Land hänge mit der Erwerbsquote direkter zusammen als mit dem BIP. Die Wirtschaft fühle sich in vielen Bereichen geknebelt, etwa bei den Lohnnebenkosten. Man brauche ein gezieltes Fördern von Gründern und von Erweiterungen, die Wachstumsdynamik versprechen. Ebenso brauche man eine effiziente Forschung sowie den raschen Ausbau der Infrastruktur.

Klubobmann Alfredo R o s e n m a i e r (SP) sagte, das Thema der Aktuellen Stunde sei sehr wichtig, denn in dieser Sache dürfe man nichts dem Zufall überlassen. Zukunft sei planbar. Die Wirtschaftslage im Jahr 2014 sei nicht einfach, der Welthandel stagniere. Man müsse der Wirtschaft noch mehr unter die Arme greifen, z. B. mit der Schaffung von noch attraktiveren Standorten. Ein besonderes Anliegen sei ihm auch die Unterstützung der KMU's. Auch die Industrie sei ein starker Wirtschaftsfaktor, wie auch die Gemeinden ein Wirtschaftsmotor seien.

Abgeordneter DI Willibald E i g n e r (VP) betonte, man habe einen Exportrekord von fast 21 Milliarden Euro sowie über 100 Betriebsansiedlungen zu verzeichnen. Seit 2008 habe es Umbrüche gegeben, man habe aber auf sinkende Wachstumsprognosen reagiert. Schon mit der Wirtschaftsstrategie bis 2015 habe man große Erfolge erzielt, die Strategie sei sehr zukunftsträchtig und vielversprechend. Wichtig sei die Ausbildung der Mitarbeiter, um das duale System werde man auf der ganzen Welt beneidet.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) sagte, man steuere auf eine Rezession zu. Das könne man nicht weg reden und auch Niederösterreich werde sich dabei nicht ausklammern können. Es stimme nicht, dass es weltweit keine Wirtschaftsentwicklung gebe. Wachstum gebe es etwa in China oder in den USA. Es gebe nicht nur ein konjunkturelles Problem, sondern auch ein strukturelles.

(Forts.)

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