Nationalrat - Vogl zum Haushaltsplan 2015: Werden unsere Ziele erreichen

Industriestandort Österreich weiterhin sicher - Konzept des strukturellen Defizits kritisch zu hinterfragen

Wien (OTS/SK) - "Jene Ziele, die wir mit diesem Budget erreichen wollen, sind eine Punktlandung", erklärte SPÖ-Abgeordneter Markus Vogl bezüglich des Berichts über die österreichische Haushaltsplanung 2015 heute, Donnerstag, im Nationalrat. Der Budgetvollzug 2014 ist trotz Konjunktureintrübung weitestgehend auf Kurs. "Was an den Zahlen des Berichts nicht stimmt, sind die Prognosen", sagte Vogl. Die Angst vor neuen Budgetlöchern steht im Kontrast zur Realität. Die Ziele der Haushaltsplanung 2015 werden hauptsächlich durch die Lohnsteueraufkommen und Gewinnbesteuerungen erreicht - der Industriestandort Österreich ist gesichert. "Österreichische Unternehmen sind sehr wohl in der Lage, gut zu verdienen", betonte Vogl. Was nachdenklich stimmen sollte, ist, dass "private Investitionen stagnieren, dass der private Konsum massiv leidet und derzeit nur der öffentliche Konsum Anreize schafft, um unser Wachstum zu erreichen", so Vogl. Die Zinssätze für Staatsanleihen sind derzeit auf einem historischen Tiefstand. "Das hat die Bundesregierung erreicht, indem es ihr gelungen ist, auch in der Krise Stabilität zu gewährleisten", betonte Vogl. ****

Nach acht Jahren ist es auch gelungen, die Sozialversicherungen zu sanieren. Sie haben zudem einen Überschuss erwirtschaftet. Kritisch zu hinterfragen ist für Vogl das Konzept des strukturellen Defizits. "Man muss sich fragen, ob Europa mit einer Inflationsrate nahe Null richtig liegt, oder ob die etwas höhere Inflationsrate Österreichs volkswirtschaftlich gesehen der richtige Weg ist. Wir haben es geschafft, mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren", sagte Vogl. Auch die Verschuldensquote muss genauer betrachtet werden. Diese steigt aus zwei Gründen. Zum einen sind es andere Bilanzierungsrichtlinien, zum anderen mussten 2013 7,2 Milliarden Euro für Banken ausgegeben werden. Alles wird erschwert durch die Messung am BIP. Ohne Wachstum steigt die Staatsschuldenquote automatisch, "daher ist es wichtig, Wachstum zu generieren", betonte Vogl. (Schluss) mb/tg/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0012