Angerer/Fuchs: Monster-Bürokratie muss der Kampf angesagt werden

Sparvereine müssen vom Bankwesengesetz ausgenommen werden

Wien (OTS) - Bereits im Sommer habe die FPÖ einen Antrag eingebracht, wonach Sparvereine vom Bankwesengesetz ausgenommen werden sollten, erinnerten die beiden freiheitlichen Nationalrats-Abgeordneten Erwin Angerer und DDr. Hubert Fuchs. "Neben dem absurden Pauschalverdacht der Terrorismusfinanzierung und der Geldwäscherei war es vor allem der hohe bürokratische Aufwand, der gegen dieses Gesetz spricht", begründete Angerer seine Ablehnung.

"Es darf nicht sein, dass eine bevormundende Politik eine gesunde Entwicklung Österreichs verhindert und alte Traditionen - wie jene der Sparvereine - vom Aussterben bedroht sind. Dieser bürokratische Rundumschlag bedroht unsere Wirte massiv", so Angerer. Der neue Vorschlag der Regierung, wonach die Ausweispflicht für Sparvereins-Mitglieder unter einer Einlage von Euro 1.500,-- pro Jahr wegfalle, hält Angerer für ein Selbsteingeständnis des Scheiterns von Schwarz-Rot. "SPÖ und ÖVP sind scheinbar schon derart blind von ihren eigenen Gesetzen, dass sie nicht mehr wissen, welchen Unfug und bürokratischen Schwachsinn sie beschließen", betonte Angerer.

Bezeichnend dafür sei, dass durch den Abänderungsantrag zum Bankwesengesetz wieder ein unnötiger zusätzlicher Bürokratieaufwand entstehe: "Die Regierung drückt sich vor der eigen auferlegten Verantwortung durch dieses Gesetz und nimmt nun die FMA in die Pflicht, entsprechende Umsetzungsverordnungen zu erstellen, auf deren Grundlagen die Banken handeln müssen", kritisierte Angerer. Überhaupt sei den Koalitionspartnern in den letzten Jahren nicht viel gelungen, außer den Verwaltungsapparat weiter aufzublähen.

"Wir sehen uns mit einer unmöglichen 'Monster-Bürokratie' konfrontiert. Von selbstbestimmten Leben sind wir mittlerweile weit entfernt. Herr und Frau Österreicher werden verwaltungstechnisch 'genormt'" so Angerer, der in weiterer Folge darauf verwies, dass in Österreich mittlerweile rund 110.000 nationale und europäische Vorschriften zu beachten seien. Das Normenunwesen des Staates würde sich vor allem auf die Klein- und Mittelbetriebe auswirken. Ein Tischler müsse bspw. 35 Vorschriften einhalten, bevor ihm der Möbelbau in seiner Werkstatt erlaubt würde. "Unseren Bürgern wird eine bürokratische Hilfsbedürftigkeit unterstellt, die einer Verhöhnung gleich. Wir müssen diesem Verwaltungsapparat den Kampf ansagen!", betonte Angerer.

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