Nationalrat - Kirchgatterer: E-Zigaretten und E-Shishas gehören in die Trafik

Packungsgrößen bei Zigaretten künftig mit 20 und 25 Stück normiert

Wien (OTS/SK) - "E-Zigaretten und E-Shishas gehören in die Trafik und sonst nirgendwo hin", betonte SPÖ-Abgeordneter Franz Kirchgatterer heute, Donnerstag, im Nationalrat. Kirchgatterer zeigte sich erfreut über den mehrheitlich im Nationalrat angenommenen Abänderungsantrag der Koalitionsparteien zum zweiten Abgabenänderungsgesetz, das den Verkauf von E-Zigaretten und E-Shishas regelt. "Ab 2016 werden auch die Packungsgrößen bei Zigaretten festgelegt und mit 20 und 25 Stück normiert. Das gibt KundInnen und HändlerInnen eine klare Übersicht und Vergleichsmöglichkeiten", erklärte Kirchgatterer. ****

Kirchgatterer zeigte sich zufrieden, dass "diese zwei Projekte noch vor Jahresende gelungen sind". Das erfolgte auf Initiative der SPÖ. Zuversichtlich gab sich der Abgeordnete bezüglich der Erhöhung der Spannen auf Tabakwaren. "Die Spannen müssen erhöht werden, das ist längst überfällig", argumentierte Kirchgatterer und verurteilte in seiner Rede Versuche, diese Erhöhung zu torpedieren.

Er, so Kirchgatterer, verhalte sich in seiner politischen Arbeit äquidistant zu allen AkteurInnen der Tabakindustrie und sei überzeugt, dass "das österreichische System des Trafiknetzes Vorbild für andere Staaten ist."

Das österreichische Einzelhandelsmonopol von Tabakwaren ist für Kirchgatterer vorbildhaft, von ihm profitieren Wirtschaft und Staat. "Die Ware wird kontrolliert und hat eine gute Qualität. Das ist auch aus gesundheitspolitischer Perspektive relevant. Zudem sind bei Neuvergaben von Trafiken Menschen mit Beeinträchtigungen vorzugsberechtigt", schloss Kirchgatterer. (Schluss) sc/kg/mp

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