Nikolaus Prinz: Zeitlichen Spielraum nutzen, um auf Augenhöhe neuen Finanzausgleich zu diskutieren

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit der Verlängerung des Finanzausgleichs sollte es möglich sein, dass alle Finanzausgleichspartner diesen zeitlichen Spielraum nutzen, um auf Augenhöhe einen guten Kompromiss für die Zeit nach 2016 zu finden. Zudem ist es für den ÖVP-Gemeindesprecher Abg. Nikolaus Prinz durchaus sinnvoll, die Auswirkungen der Steuerreform auf Länder und Gemeinden in die Beratungen mit einzubeziehen. Ein besonderes Lob gab es von Prinz im Rahmen des Debattenbeitrages für die disziplinierte und konstruktive Arbeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Denn die Konsolidierung der Gemeindehaushalte hat sich auch im Jahr 2013 fortgesetzt. Außerdem stiegen die kommunalen Investitionen um 11,1 Prozent auf 1,82 Milliarden Euro. "Das wirkt sich auch positiv auf das ganze Land aus", so Prinz.

Für den ÖVP-Gemeindesprecher ist klar, dass beim künftigen Finanzausgleich die Aufgabenorientierung stärker berücksichtigt werden muss. "Hier braucht es eine klare Definition der Zuständigkeiten, ebenso der Aufgaben, der Bevölkerungszahl, der örtlichen Lage aber auch von demographischen Komponenten." In einem weiteren Schritt sollte es gelingen, dass endlich jeder Bürger gleich viel wert ist. "Denn es ist nicht einzusehen, dass in Wien ein Bürger fast viermal so viel wert ist als im ländlichen Raum."
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