Finanzausgleich - Stronach/Nachbaur: Ineffiziente Mischung aus Einnahmenzentralismus und Ausgabenföderalismus

Bürger am Land muss gleich viel wert sein, wie Bürger in der Stadt

Wien (OTS) - "Ausgeben ist halt lustiger als einnehmen", kritisierte Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur in ihrem Debattenbeitrag die Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2016. Wieder einmal bliebe die "heiße Kartoffel" unberührt und der finanzielle Aufteilungsschlüssel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden derweil unverändert, so Nachbaur. Und wenn die Kassen der Länder leer sind, greife man wieder "selbstbewusst in die Taschen des Bundes, die vom Steuerzahler aufzufüllen sind."

"Hoffentlich wird die Regierung 2016 aber umso mutiger und beendet diese skurrile und vor allem ineffiziente Mischung aus Einnahmenzentralismus und Ausgabenföderalismus, die den Ländern einen Haufen Geld beschert, für deren Einnahmen sie aber nicht verantwortlich sind", so Nachbaur. Interessant werde auch die Frage bezüglich der Zukunft des ländlichen Raumes: "Wir wollen, dass die Menschen, die am Land leben, auch eine gute Zukunft haben können, dass der ländliche Raum nicht ausgehungert wird und die Infrastruktur nicht einen schleichenden Tod stirbt, sodass alle in die Städte abwandern müssen. Der Bürger am Land muss gleich viel wert sein, wie der Bürger in der Stadt!"

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