Huainigg: Wiederauffüllungen wichtiger Entwicklungsfonds beschlossen

Durch BM Schellings Initiative nimmt Österreich globale Verantwortung wahr

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In der heutigen Nationalratssitzung wurde die Wiederauffüllung der Fonds dreier wichtiger internationaler Finanzinstitutionen (IFIs) beschlossen, welche Entwicklungsprojekte insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Energie, Wasser und Siedlungshygiene und Projekte zum globalen Umweltschutz wie zur Verringerung des CO2-Ausstoßes und Erhalt der biologischen Vielfalt durchführen. Der ÖVP-Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg stellt fest: "So wichtig die bilaterale EZA auch ist - da dabei das Engagement Österreichs besonders sichtbar wird -, erfordern große Herausforderungen wie Klimawandel, unfreiwillige Migration oder fehlende Infrastruktur globale Strategien. Genau hier setzen die internationalen Finanzinstitutionen mit der multilateralen EZA an. Finanzminister Schelling setzt mit der Auffüllung dieser Fonds ein wichtiges Zeichen und unterstreicht damit die Relevanz der multilateralen EZA, ganz besonders in Zeiten einer äußerst angespannten Budgetsituation."

Internationale Entwicklungsorganisation (IDA)

Das vorliegende Gesetz sieht über einen Zeitraum von zwölf Jahren eine Mittelaufstockung von rund 592 Millionen Euro vor. Der größte Beitrag, mehr als 420 Millionen, wird an die IDA geleistet. Diese unterstützt die ärmsten Mitgliedsländer der Weltbank mit Programmen zur Reduzierung von Armut und Förderung des Wachstums. "Die IDA ist die bedeutendste multilaterale Finanzinstitution, die Finanzmittel zur Armutsminderung bereitstellt und stellt damit auch eines der wichtigsten Instrumente bei der Verfolgung der Millenniumsentwicklungsziele und der Post-2015-Agenda dar", erklärt Huainigg.

Afrikanischer Entwicklungsfonds (ADF)

Auch der ADF wird von Österreich mit insgesamt zirka 115 Millionen unterstützt. Er hat sich zum Ziel gesetzt, den ärmsten afrikanischen Ländern, die sich die regulären Darlehen der African Development Bank (ADB) nicht leisten können, Mittel zu günstigen Bedingungen (lange Laufzeiten, keine Zinsen, auch nicht-rückzahlbar) zur Verfügung zu stellen. Die gegenwärtigen Prioritäten sind Aufbau von Infrastruktur, Governance, regionale Integration, Privatsektor und Ausbildung. Besonderes Augenmerk sollen dabei Fragile Staaten, Lebensmittelsicherheit und Geschlechtergleichstellung erhalten. Dabei sollen inklusives und grünes Wachstum gefördert werden.

Globaler Umweltfazilität-Treuhandfonds (GEF)

"Als besonders wichtig erachte ich die Wiederauffüllung des von der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwalteten GEF. Der GEF ist eine wichtige Finanzierungsschiene für Klimaschutzmaßnahmen und weist eine hohe Erfolgsquote auf", sagt Huainigg. GEF-Projekte müssen nicht nur der lokalen, sondern auch der globalen Umwelt zugutekommen, innovativ sein und die Effektivität einer bestimmten Technologie bzw. eines bestimmten Verfahrens nachweisen können. Der Zusammenhang zwischen globaler Umweltpolitik und nachhaltiger Entwicklung ist ein sehr enger, und in den Empfehlungen zur Wiederauffüllung wird auch auf diesen Zusammenhang verwiesen. Huainigg hält fest: "Der Umweltschutz ist eine globale Herausforderung und um etwas zu erreichen, müssen wir unsere Kräfte bündeln. Es braucht weltweite Vernetzung und Zusammenschlüsse".

Strategischer Leitfaden des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) für IFIs

Neben diesen Wiederauffüllungen der Fonds gibt es eine weitere wichtige Maßnahme, welche seitens des BMF gesetzt wurde. Es wurde im vergangenen Jahr ein Strategiedokument erarbeitet, welches als Handlungsanleitung für die österreichische Politik und Vertretung in den unterschiedlichen IFIs dient. Folgende Schwerpunkte der BMF-IFI-Kooperationen wurden gewählt: Klimaschutz, Wasser- und Siedlungshygiene, Finanz- und Privatsektor und urbane Entwicklung.

"Österreich leistet mit den Wiederauffüllungen der Fonds einen wichtigen Beitrag zur internationalen Solidarität. Diese Zahlungen machen zirka zwei Drittel der gesamten ODA-Leistungen Österreichs aus. Hier braucht es bewusstseinsbildende Maßnahmen, um der österreichischen Bevölkerung aufzuzeigen, welchen Beitrag wir im Bereich der multilateralen EZA leisten und was dieser bewirkt", so Huainigg abschließend.
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