ÖAMTC warnt vor Verteuerungen für Autofahrer durch die Eingliederung der ASFINAG in die ÖIAG

Die strikte Zweckbindung der Einnahmen für Straßenbau muss bleiben

Wien (OTS) - Derzeit gibt es Informationen, dass die Überlegungen zur Eingliederung der Asfinag in die ÖIAG konkrete Formen annehmen. Der ÖAMTC warnt vor möglichen Verschlechterungen für Autofahrer. "Das außerhalb des Staatsbudgets finanzierte Autobahn- und Schnellstraßennetz ist ungeeignet für Privatisierungsphantasien", erklärt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. Die Eingliederung der ASFINAG in die ÖIAG eröffne jedoch das Risiko eines Verkaufs der Straßen-Infrastruktur an Investoren, die daraus Gewinne erwarten. Wiesinger: "Internationale Beispiele zeigen, dass im Falle einer Privatisierung rasch Mauttarife erhöht werden, während Ausgaben für den Straßenerhalt und -ausbau zurückgehen. Das darf nicht passieren. Hier wird eine Rechnung ohne den Wirt gemacht - und der Wirt ist der Autofahrer, nicht der Finanzminister."

Keine Querfinanzierung anderer Infrastrukturen, sinkende Vignettenpreise nach Schuldentilgung

Im Hinblick auf die Zukunft der ASFINAG fordert der ÖAMTC die absolute Transparenz der Mittelverwendung und die Beibehaltung der strikten Zweckbindung der Einnahmen. "Aus Sicht der Autofahrer muss sichergestellt werden, dass Maut-Einnahmen ausschließlich für die Errichtung, Erhaltung und Finanzierung der Straßeninfrastruktur verwendet werden. Auch eine Gewinnausschüttung an die Republik hat zu unterbleiben. Geld, das nicht in den Ausbau oder die Sanierung fließt, muss dem Schuldenabbau dienen. Langfristig - also wenn die Schulden abgebaut sind - müssen die Vignettenpreise sinken", konkretisiert Wiesinger. Für den ÖAMTC besteht auch keinerlei Spielraum für die Finanzierung anderer Infrastrukturen. Wiesinger:
"Das wäre ein offener Wortbruch gegenüber den österreichischen Autofahrern, die unter ganz anderen Voraussetzungen ihre teuren Vignetten kaufen."

Die geforderten Punkte würden aus Sicht des ÖAMTC in der derzeitigen Organisationsform der ASFINAG gut umgesetzt. Die Eingliederung der ASFINAG in die ÖIAG ergebe daher weder wirtschaftlich noch industriepolitisch Sinn. "Das 'System ASFINAG' funktioniert gut und gilt als Vorbild für die Infrastruktur-Finanzierung in vielen europäischen Ländern. Es gibt kein Grund, das zu ändern", stellt der Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung fest.

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