Matznetter: Verkauf von E-Zigaretten soll sowohl für freien Handel als auch für Tabaktrafiken möglich sein

Die Existenz der Händlerinnen und Händler sichern

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wirtschaftssprecher und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Österreich (SWV) Christoph Matznetter begrüßt den heute, Donnerstag, im Nationalrat mehrheitlich angenommenen Abänderungsantrag der Koalitionsparteien zum zweiten Abgabenänderungsgesetz, in dem der Verkauf von E-Zigaretten und E-Shishas geregelt wird. Er freut sich über die Erleichterung des Fortbestehens der Händlerinnen und Händler, wie von ihm im Finanzausschuss bereits angekündigt, und unterstützt den getrennten Vertrieb: "Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die jetzigen rund 75 Händlerinnen und Händler ihr Gewerbe nicht verlieren. Ihre Existenz können wir nur sichern, wenn wir sie erst gar nicht verbieten - wie es die Regierungsvorlage des Finanzministeriums ursprünglich vorgesehen hat." ****

"Nur die in der EU-Tabakprodukterichtlinie angeführten Tabakäquivalente, also Einweg-E-Zigaretten/-Shishas sowie die Liquids, sollen dem Tabakmonopol unterliegen und damit dem ausschließlichen Verkauf in Trafiken unterliegen. Das kommt nicht nur den bestehenden Händlerinnen und Händlern, sondern auch den Konsumentinnen und Konsumenten zugute. Die Aufnahme von nikotinhaltigen E-Zigaretten in das Tabakmonopol entspricht ganz der EU-Tabakprodukterichtlinie, diese sieht eine höhere Konsumschwelle im Sinne des Jugendschutzgesetzes und aus gesundheitspolitischen Aspekten durch den Verlauf in Tabaktrafiken vor", betont Matznetter. (Schluss) sc/mp

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