Der Weg für den vollflächigen Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Österreich ist frei

WKÖ-Singer: "Aktueller VwGH-Entscheid ist der Startschuss, entsprechende Aktivitäten und Maßnahmen müssen jetzt rasch, koordiniert und strukturiert erfolgen"

Wien (OTS/PWK895) - Der Fachverband der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) unterstützt das Ziel der Bundesregierung, einen vollflächigen Ausbau der Breitbandinfrastruktur voranzutreiben. "Die aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Startschuss für einen raschen flächendeckenden Breitbandausbau in Österreich", sagt Günther Singer, Obmann des Fachverbandes der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ): "Der Weg ist jetzt frei, nun müssen die entsprechenden Aktivitäten und Maßnahmen rasch, koordiniert und strukturiert erfolgen."

Zuallererst müsse jetzt rasch ein gut durchdachter Plan für den vollflächigen Ausbau der Breitbandinfrastruktur auf den Tisch kommen ebenso wie wettbewerbs- und technologieneutrale Ausschreibungsrichtlinien, damit alle Netzbetreiber gleichermaßen die Förderungen zu Gunsten des Ausbau in unterversorgten Regionen in Anspruch nehmen können.

"Oftmals stoßen Netzbetreiber in der Praxis aber auch schon jetzt im Ausbau auf Hürden, die eine Erschließung weitere Flächen behindern", appelliert Singer für einen Schulterschluss aller Gebietskörperschaften, dem Breitbandaus oberste Priorität einzuräumen. Derartige Maßnahmen wären unter anderem

  • eine beschleunigte Entscheidung bei Ansuchen zur Leitungsverlegung
  • die Einbeziehung von regionalen Netzbetreibern bei Grabungsvorhaben
  • die Nutzung von Liegenschaften und Gebäudeanlagen im Eigentum der öffentlichen Hand ohne Zusatzkosten

Eine Anpassung auch der gesetzlichen Rahmenbedingungen kann kurzfristig zu einer Erhöhung der Rechtssicherheit und einer Beschleunigung der Entscheidungen führen, erkennt Singer auch einen Handlungsspielraum für den Gesetzgeber. (JR)

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