Tamandl: Müssen bei Ausgaben restriktiven Budgetvollzug einhalten

ÖVP-Budgetsprecherin: Österreich steht vor großen Herausforderungen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Im Budgetvollzug 2014 gestalten sich einige Ausgabenpositionen konjunkturbedingt und aufgrund schlechterer Wirtschaftsdaten weitaus höher als dies bei der Budgeterstellung vorhersehbar war. Im Jahr 2015 wird sich diese Entwicklung noch fortsetzen, wenn wir nicht gegensteuern. Das sagte heute, Donnerstag, die Vorsitzende im Budgetausschuss, ÖVP-Abg. Gaby Tamandl, anlässlich der Debatte zur Haushaltsplanung 2015 im Plenum des Nationalrats. "Wir müssen also bei den Ausgaben einen restriktiven Budgetvollzug einhalten", so Tamandl, die zudem hinsichtlich der Gegenfinanzierung einer Steuerreform ab 2016 auf die Aussagen des Finanzministers verwies.

Es werde notwendig sein, endlich die Transparenzdatenbank mit Leben zu erfüllen, appellierte die ÖVP-Abgeordnete hier an die Länder und Gemeinden, entsprechende Maßnahmen zu setzen.

Österreich stehe insgesamt vor großen Herausforderungen. Zwar gebe es eine steigende Erwerbstätigkeit, trotzdem aber hohe Arbeitslosigkeit. Diese werde aufgrund des schwachen Wachstums sogar auf über fünf Prozent ansteigen. Das Budget 2015 sehe zudem für die Steuerreform noch keine Maßnahmen vor. Die Entlastungen sollen fünf Milliarden Euro ausmachen, mit Start ab 2016. Zusätzliche Entlastungen in Höhe von zwei Milliarden Euro sollen ab 2020 greifen. Auch Wirtschaftsanreize müssten geschaffen werden. "Wir brauchen Arbeitsplätze, vor allem für ältere Arbeitnehmer." Nur so könne man die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters erreichen.

"Wir sehen keinen rosigen Zeiten entgegen", wies Tamandl auf die hohe Steuer- und Abgabenquote von 43,5 bis 45 Prozent hin. "Das bedeutet, wir müssen diese kräftig senken, um insgesamt zu einer Entlastung zu kommen."
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