NEOS: Regierung hat die Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung verloren

Gerald Loacker: "Budget wird durch Kostenexplosion bei den Pensionen zusätzlich belastet"

Wien (OTS) - "Nachdem die Regierung die Kostenexplosion bei den Pensionen noch immer ignoriert, wollten wir die Haushaltsplanung 2015 nicht im Ausschuss enderledigen, sondern öffentlich diskutieren", erklärt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Und weiter: "Die Entwicklung des Beitrages zu den Pensionen müsste bei allen Beteiligten die Alarmglocken schrillen lassen. Nachdem wir schon im Oktober auf dem Ausgabenniveau des Vorjahres gelegen sind, werden wir bis Ende dieses Jahres auf Mehrkosten von bis zu 640 Mio Euro kommen." Es sei daher eine Frage der Transparenz, die Haushaltsplanung 2015 in der Öffentlichkeit des Plenums zu diskutieren. So eine große Zusatzbelastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler darf nicht hinter verschlossenen Türen im Budgetausschuss erledigt werden.

"Die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung bringt mich immer wieder an den Rand der Verzweiflung. Die zusätzlichen Ausgaben von mehreren hundert Millionen Euro sollen nach Auffassung der Regierung durch die Begrenzung der Luxuspensionen kommen. Das sind aber gerade einmal sieben Millionen Euro", kritisiert NEOS Sozialsprecher Gerald Loacker. "Wenn die SPÖ weiterhin glaubt, dass die Pensionen mit dieser verantwortungslosen Politik gesichert sind, wird das für uns alle kein gutes Ende nehmen. Auch die ÖVP trägt mit ihrer Weigerung, den Pensionsautomatismus einzuführen und das Frauenpensionsalter anzuheben dazu bei, dass kommende Generationen von diesem Pensionssystem nicht mehr profitieren können."

Es fehlen klare Konzepte für ein nachhaltiges Pensionssystem und es fehlen Konzepte für eine vernünftige Haushaltsplanung. "Wir sind es unseren Kindern und Enkelkindern schuldig, das Budget nicht weiter aus dem Ruder laufen zu lassen", so Loacker abschließend.

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