FPÖ-Podgorschek fordert Verwaltungsreform zur Steuerentlastung

Weitere Steuerbelastung wird strikt abgelehnt

Wien (OTS) - "Eine weitere Erhöhung der Steuerbelastung, wie dies von SPÖ und Grünen vehement gefordert wird, lehnen wir ab", erklärt der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek anlässlich der Fragestunde an den Finanzminister im Nationalrat. Substanzsteuern auf Vermögen, die bereits einmal besteuert worden seien, seien keineswegs gerecht. Vielmehr gelte es durch eine umfassende Staatsreform die Staatsausgaben reduzieren und ausgabenseitig zu sparen, um so eine nachhaltige Entlastung der Bürger zu erreichen.

"Durch den jahrelangen Stillstand unter Rot-Schwarz wurde Österreich 'gelähmt'. Es ist deswegen umso wichtiger diese Blockade zu durchbrechen und unsere Heimat fit für die Zukunft zu machen", erklärt Podgorschek. Allein zielstrebig angegangene Reformen könnten Luft für Steuerreduzierungen schaffen, die nicht unter dem Druck steigender Staatsschulden nach kurzer Zeit wieder rückgängig gemacht werden müssten.

Besonders wichtig sei eine Neuregelung des Föderalismus, sodass die Bundesländer die finanziellen Mittel, die sie zur Durchführung ihrer Aufgaben benötigten, selbst einnehmen könnten. "Damit wäre der leidige Finanzausgleich endlich Geschichte. Jedes Bundesland hätte damit sowohl die Möglichkeit als auch die Pflicht mit den selbst lukrierten Mitteln auszukommen", stellt Podgorschek fest. Auch der Förderdschungel müsse dringend ausgeholzt sowie eine Lösung für das drängende Problem der steigenden Pensionskosten gefunden werden.

"Obwohl Probleme durch Zuwarten und Untätigkeit bekanntermaßen größer werden, gibt es bei SPÖ und ÖVP bisher noch immer keine Bereitschaft zu Reformen. Wir Freiheitliche stehen dagegen für einen Neubeginn unter dem Zeichen nachhaltiger und umfassender Veränderungen in Österreich", betont Podgorschek.

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