Nationalrat - Bayr: Ausgaben für bilaterale EZA steigern, um moralischer und internationaler Verantwortung nachzukommen

Österreich geht vorbildlich mit der Finanzierung der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit um

Wien (OTS/SK) - "Wir brauchen einen gesetzlich abgesicherten Budgetpfad, wie wir die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZA) in den kommenden Jahren steigern wollen. Wir müssen sie steigern, um unserer moralischen und internationalen Verantwortung nachzukommen!", fordert SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung Petra Bayr am Donnerstag in der Sitzung des Nationalrats. ****

Mit dem Gesetzesentwurf werden die österreichischen Zahlungen an internationale Finanzinstitutionen (IFI) im Rahmen der multilateralen EZA zusammengefasst, und zwar Afrikanischer Entwicklungsfonds, Internationale Entwicklungsorganisation und Globale Umweltfazilität. "Wir gehen sehr vorbildlich mit unserer Finanzierung der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit um. Die österreichischen Beiträge sind im IFI-Beitragsgesetz gesetzlich verankert, was einen großen Unterschied zu den bilateralen EZA-Ausgaben ausmacht. In der bilateralen EZA liegt das nur in den Ermessensausgaben, was bedeutet, dass immer wenn es Kürzungen geben muss, sehr schnell und einfach die Ausgaben für bilaterale EZA gekürzt werden können", stellte Bayr fest.

"Bilaterale und multilaterale EZA sind zwei komplementäre Strukturen, die beide ihre Berechtigungen haben. Gerade große Infrastrukturprojekte können nicht durch einen einzelnen Staat im Rahmen der bilateralen EZA gestemmt werden, sondern bedürfen multilateraler EZA und Internationaler Finanz-Institutionen", erklärte Bayr.

"Wir sollten dem Beispiel der multilateralen EZA folgen und auch unsere Verpflichtungen in der bilateralen EZA erfüllen", forderte Bayr und appellierte an Finanzminister Schelling: "Für das Jahr 2015 sind Rücklagen aufzulösen, um wenigstens den Beitrag der bilateralen EZA stabilisieren zu können und nicht 17 Millionen Euro weniger zu haben. Für das Jahr 2016 ist Vorsorge zu treffen, damit genug Geld vorhanden ist, unseren Verpflichtungen im Rahmen der bilateralen EZA nachzukommen!" (Schluss) bj/ll/mp

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