FP-Jung: Am Abend werden die Faulen fleißig

171 Tagesordnungspunkte, um Millionen an obskuren Förderungen zu verstecken

Wien (OTS/fpd) - 133 (!) Tagesordnungspunkte wurden von der rot-grünen Stadtregierung auf die Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung dieses Jahres gesetzt. Dazu kommen noch Nachträge. Dabei gibt es bei einer großen Zahl der teilweise höchst zweifelhaften Förderungen viel Diskussionsbedarf. Dem versucht die, im Endzeitstadium befindliche, bröckelnde rot-grüne Koalition dadurch zu entkommen, dass sie diese im Eiltempo durchpeitschen möchte.

Schon die Fragestunde und die "Aktuelle" jeder Sitzung ohne Sondervorhaben wie eine "Dringliche" dauern rund drei Stunden. Werden für jeden Tagesordnungspunkt - und dabei geht es oft um viel Geld -auch nur drei Minuten aufgewendet (das reicht gerade zur Einbringung und Abstimmung), würde die Sitzung insgesamt schon zwölf Stunden dauern!

"Hier zeigt sich die unverschämte Haltung dieser Koalition gegenüber einem demokratisch gewählten Organ der Bürger. Parlament und damit der Gemeinderat als "Stadtparlament" leitet sich vom Wort "parlare", also reden, sprechen, ab. Aber über die Förderung von Vereinen wie Türkis-Lila-Tip, Check Art (feministische Mädchenerziehung), Orient-Express oder andere im berüchtigten Amerlinghaus beheimatete Gruppen will man nicht gerne reden. Schließlich haben viele der noch verbliebenen Genossen damit genau so wenig Freude wie mit dem Bettlerunwesen", kritisiert Wiens FPÖ-Gemeinderat Mag. Wolfgang Jung dieses Durchpeitschen von Vorlagen.

"Das ist Demokratie nach dem Verständnis der SPÖ in Wien. Wir werden diesen Umgang mit dem Geld der Bürger im nächsten Jahr sehr sichtbar machen und damit den bisherigen SPÖ-Wählern die Hand zu einem Bündnis der Vernunft reichen. Die rote Verlierer-Partei versucht jetzt in ihrer Panik alles, um radikale Randgruppen an sich zu binden. Da wird aber auch der Wissenschaftsball, den wir Wiener natürlich auch mit 75.000 Euro und zudem Dienstleistungen unterstützen müssen, nichts helfen. Der linksradikale Teil wandert schon jetzt zu den Grünen und um die von dieser Politik abgeschreckten Wähler werden wir werben. Dies gilt besonders für Menschen aus dem Arbeiterbereich, den eine "Arbeiterpartei" ist die SPÖ nur noch unter Anführungszeichen", schließt der freiheitliche Politiker.

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