Nationalrat - Hechtl: Abgabenänderungsgesetz verbessert internationale Zusammenarbeit gegen Steuerbetrug

Tabakmonopolgesetz sorgt für klare Regeln bei E-Zigaretten und E-Shishas

Wien (OTS/SK) - "Steuerbetrug muss mit allen Mitteln bekämpft werden und da müssen wir rechtzeitig die richtigen Rahmenbedingungen setzen", sagte SPÖ-Abgeordneter Johann Hechtl heute, Donnerstag, im Nationalrat zu den Maßnahmen des Abgabenänderungsgesetzes. Hechtl hob dabei besonders jene Regelung hervor, die die internationale Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern bei Steuerbetrug verbessert. Hechtl betonte, dass Steuerbetrug kein Kavaliersdelikt ist. Bezüglich Tabakmonopolgesetz sagte Hechtl: "Wir müssen nun auch die Situation mit E-Zigaretten und E-Shishas in der Griff bekommen." Das Gesetz beinhaltet daher wichtige Maßnahmen im Bereich Gesundheit und KonsumentInnenschutz. ****

Das Tabakmonopolgesetz stellt sicher, dass E-Zigaretten und E-Shishas nur mehr über den Trafikenvertrieb verkauft werden können. "Durch die Festlegung von Packungsgrößen ist auch eine wichtige KonusmentInnenschutzmaßnahme getroffen worden, damit die Preise auch verglichen werden können", betonte Hechtl. Der SPÖ-Abgeordnete wies auch auf die wichtige Bedeutung von Tabaktrafiken hin, da diese nicht nur Nahversorger sind, sondern auch, weil sie den gesundheitlichen Aspekt im Jugendschutz überprüfen. Sie können auch präventiv wirken, Jugendliche aufklären und vom Rauchen abhalten. (Schluss) mb/tg/mp

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