Nationalrat - Unterrainer: Ohne Notverstaatlichung der Hypo wäre Kärnten bankrottgegangen

FPÖ ist für Brandherd Hypo verantwortlich

Wien (OTS/SK) - "Es geht nicht darum, posthum die Person Haider bestrafen zu wollen, sondern der Regierung geht es darum, restlos aufzuklären, was mit dem hart erarbeiteten Steuergeld der ÖsterreicherInnen geschehen ist", erklärte SPÖ-Abgeordneter Max Unterrainer heute, Donnerstag, in der Debatte zum Bankensanierungs-und Abwicklungsgesetz im Nationalrat, in der er auf den Fall Hypo-Alpe-Adria einging. An der Notverstaatlichung führte laut Unterrainer kein Weg vorbei. "Hätte die Regierung die Hypo-Bank nicht gerettet, dann wäre nicht nur das Bundesland Kärnten bankrott, sondern alle Kärntnerinnen und Kärntner. 2007 waren die Ausfallhaftungen mit 23 Milliarden Euro beziffert - das Zehnfache des Landesbudgets", zeigte Unterrainer auf. ****

Die Notverstaatlichung war laut Unterrainer der einzig gangbare Weg, "um die Republik zu schützen". Darüber hinaus war es laut Unterrainer der damalige Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, der eine Aufspaltung der Hypo in eine Bad Bank forderte.

Ziel der Regierung ist nun laut Unterrainer, "das größte Finanzdebakel der Zweiten Republik" zu untersuchen. "Es gibt eine politisch-moralische Verantwortung der EntscheidungsträgerInnen. Und das kann die FPÖ nicht einfach so wegwischen", stellte Unterrainer klar.

Im Untersuchungsausschuss zur Hypo sieht der Abgeordnete das Potenzial, das "System Haider" genau zu analysieren. Denn Haider sei kein Einzelfall. "Die FPÖ ist eine Ansammlung von Einzelfällen, von Rechtsextremismus bis Bestechung bis hin zur Vertuschung."

"Die Griss-Kommission hat gute Arbeit geleistet. Der Untersuchungsausschuss wird zeigen, dass die FPÖ die Schuld am Debakel trägt und für den Brandherd Hypo verantwortlich war." Aufklärung steht für Unterrainer im Vordergrund, denn "es geht nicht um das Geld einer Bank, hier geht es um das Steuergeld der ÖsterreicherInnen". (Schluss) bj/kg/mp

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