Weidenholzer: "Menschenleben retten muss absolute Priorität für EU haben"

EU-Parlament: Innenausschuss beschließt Resolution für neuen Ansatz in der EU-Migrationspolitik

Wien (OTS/SK) - "Die Situation im Mittelmeerraum verschlimmert sich tagtäglich", warnt SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer. Zwischen Jänner und September sind laut Berichten mehr als 3072 Menschen im Mittelmeer ertrunken. "Die Dunkelziffer liegt weitaus höher", so Weidenholzer am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Anlässlich der alarmierenden Lage hat der Innenausschuss im EU-Parlament eine Resolution beschlossen, in der klargestellt wird, dass es rasch einen ganzheitlichen Ansatz der EU in der Migrationspolitik braucht. "In jeder Sekunde, in der wir nicht handeln, sterben Menschen oder werden Opfer von Menschenhandel. Es kann und darf nicht sein, dass wir als Europäische Union dabei zusehen", so Weidenholzer, Mitglied im Innenausschuss. ****

In der Entschließung fordern die Mitglieder des Innenausschusses Solidarität sowie eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge in den Mitgliedstaaten. Außerdem solle die Rolle von Grenzschutz- und Seerettungsorganisationen, wie etwa Frontex, überdacht werden.

Weidenholzer betont die Notwendigkeit langfristiger Finanzierungen. Die zuständigen Behörden und Organisationen müssten genügend finanzielle Mittel von den Mitgliedstaaten für ihre Operationen zur Verfügung gestellt bekommen. "Hier herrscht große Dringlichkeit, auch weil die Rettungsoperation der italienischen Regierung, "Mare Nostrum", eingestellt wird. Gleichzeitig haben wir die Situation, dass laut UNHCR allein heuer von Jänner bis Oktober rund 40.000 Flüchtlinge von privaten Handelsschiffen gerettet wurden", betont Weidenholzer.

Die Entschließung, über die nächste Woche das Plenum in Straßburg abstimmen wird, weist auch auf Informationskampagnen hin, um Menschenhandel zu verhindern. "Solche Kampagnen sind vor allem deshalb wichtig, um Betroffenen Hilfe leisten zu können", so der sozialdemokratische Menschenrechtssprecher. (Schluss) bj/mp

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