RfW-Krenn: Wirtschaftskammer und Nationalrat – wo der doppelköpfige Janus fröhlichen Urstand feiert!

Wirtschaftskammer-Interessensvertreter hätten im Parlament schon vieles umsetzen können, nur der Wille fehlt!

Wien (OTS) - In der griechischen Mythologie gab es einen Gott, der mit zwei Gesichtern über den Eingang und Ausgang seines Tempels wachte. Das sollte eigentlich nur Geschichte sein, doch leider erleben wir in der Gegenwart, dass die Wirtschaftskammer durch rote und schwarze Politiker ebenso "bewacht" wird. Da fordern Wirtschaftsbund (WB) und der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) mit Antrags- und Pressedienstorgien Steuer- und Abgabensenkungen und vor allem weniger Bürokratie. Im Nationalrat aber beschließen ein und dieselben Personen dann aufgrund des Klubzwangs meist genau das Gegenteil, fasst RfW-Bundesobmann und WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn den Status quo zusammen.

"Aktuell gibt es wieder zwei Beispiele, wie die Unternehmer in diesem Land von der rot-schwarzen Regierung an der Nase herumgeführt werden. Das erste Beispiel ist der FPÖ-Antrag "Erneuern statt Besteuern". Dieser Antrag wurde von den Freiheitlichen im letzten Wirtschaftsausschuss eingebracht und von den ÖVP-Abgeordneten vertagt bzw. de facto abgelehnt. Der Antrag richtet sich gegen die Steuererhöhung bzw. gegen Einführung neuer Steuern insbesondere gegen Gebühren und Abgaben zu Lasten der Betriebe oder des Eigentums der Bürger. Die Krux dabei ist aber, dass dieser Antrag wortident zum Antrag des Wirtschaftsbundes (ÖVP) aus der WKO-Wirtschaftsparlamentssitzung vom 27. Juni 2013 ist. Was ist jetzt davon zu halten, dass sich die ÖVP gegen Steuererhöhungen und die Idee der SPÖ zur Einführung von Vermögens-, Erbschafts- oder Schenkungssteuer ausspricht, wenn sie schon nicht einmal ihren eigenen Worten zustimmen kann?" ärgert sich Krenn über die Doppelzüngigkeit der ÖVP.

"Das zweite Beispiel ist die EU-Lebensmittelinformationsverordnung. Hier forderte der RfW einen Stopp des damit einhergehenden Bürokratie-Wahnsinns und der Kostensteigerung für zigtausende klein-und mittelständische Betriebe. Der Antrag auf Überarbeitung wurde in einer Wirtschaftsparlamentssitzung einstimmig - auch vom WB und SVW -angenommen. Bereits zwei Wochen später wurde dieser "einstimmige" Antrag von der SPÖVP im parlamentarischen Konsumentenschutzausschuss wieder vertagt und somit de facto abgelehnt!" führt Krenn weiter aus. Dieser Doppelzüngigkeit muss Einhalt geboten werden! Es kann nicht sein, dass man in der Wirtschaftskammer Entlastungen zustimmt und dann im Nationalrat mit den Stimmen der roten und schwarzen Wirtschaftsparlamentarier Belastungen beschließt und neue Steuern einführt!", so Krenn.

Die Freiheitliche Wirtschaft - RfW fordert daher unter anderem:

  • KEINE NEUEN STEUERN, Bagatellsteuern streichen (Rechtsgeschäftsgebühren, Bestandsgebühren usw.)
  • Bürokratieabbau samt Reform der Wirtschaftskammer und der Gewerbeordnung
  • Zusammenlegung der Sozialversicherung
  • Unternehmensfinanzierung: Freibetrag für "Business Angels", privates Beteiligungskapital steuerlich entlasten, mehr Risikokapital ermöglichen sowie Crowdfunding ausbauen.

"Damit die Wirtschaft rasch wachsen kann und Österreich als innovativer Wirtschaftsstandort erhalten bleibt und sich nicht vor der Zukunft fürchten muss, braucht es sofort gesetzliche Anpassungen. Und noch wichtiger wäre vor allem die Abkehr der rot-schwarzen Wirtschaftskammerinteressensvertreter im Nationalrat von der Unart des doppelzüngigen Abstimmungsverhaltens, abgesehen von einer Nachschulung zwecks sinnerfassenden Lesens von eigenen Anträgen!" führt Krenn abschließend aus.

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