Hundstorfer zu TTIP: Entschließungsantrag des Nationalrates gibt Richtung für Regierung vor

Wien (OTS/SK) - "Der mit breiter Mehrheit verabschiedete Entschließungsantrag des Nationalrates zum Freihandelsabkommen TTIP gibt selbstverständlich die Richtung in dieser komplexen Frage für die weitere Vorgangsweise der Regierung vor", unterstreicht Donnerstag Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Es sei daher absolut folgerichtig, wenn Bundeskanzler Werner Faymann diesen Entschließungsantrag im Ministerrat einbringt. "Es geht darum, eine gemeinsame österreichische Linie von Parlament und Regierung zu erreichen. Wenn das Parlament insbesondere die Aufnahme einer Investitionsschutzklausel und die damit zusammenhängenden Sondergerichte klar ablehnt, kann das die Regierung nicht einfach ignorieren", so Hundstorfer. ****

Der Entschließungsantrag soll die Richtung für Verhandlungen in und mit Brüssel vorgeben. In diesen schwierigen Gesprächen sei es wichtig, dass Österreichs Standpunkt klar und unmissverständlich ist. Daher sei auch eine Abstimmung innerhalb der Regierung von hoher Bedeutung. Hundstorfer geht davon aus, dass diese gemeinsame Haltung noch gefunden wird, denn ein Handelsabkommen auf Kosten unserer hohen Standards bei Umwelt- und Datenschutz, bei ArbeitnehmerInnenrechte und beim Konsumentenschutz kann nicht im Interesse der österreichischen Bevölkerung aber auch nicht im Interesse der österreichischen Wirtschaft sein. (Schluss) up/mp

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