FEEI: Entscheidung des VwGH schafft Rechtssicherheit - Investition der Breitbandmilliarde kann endlich starten

200 Millionen sollen in IKT nahe Forschung & Entwicklung investiert werden

Wien (OTS) - "Mit der aktuellen Entscheidung des VwGH zur Ablehnung der Beschwerde gegen den Bescheid der Frequenzversteigerung herrscht nun Rechtssicherheit und der Freigabe der Gelder steht nichts mehr im Weg. Die Breitbandmilliarde muss nun endlich frei gegeben werden. Als nächsten Schritt sehen wir als FEEI die Reinvestition des Geldes in die Branche in Form von Förderungen zum gezielten Breitbandausbau ergänzt von innovativen IKT-Anwendungen", fordert Lothar Roitner, Geschäftsführer des FEEI - Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie. "Mindestens 200 Millionen der Breitbandmilliarde müssen zukunftsorientiert in IKT-Förderprogramme und in die Stärkung von F&E-Einrichtungen verwendet werden. Bedeutend für den Wirtschaftsstandort sind leistungsfähige Datennetze und Technologien von morgen", so Roitner weiter.

Bestandsaufnahme und Forschung sind Topthemen der Investitionsagenda

Die Elektro- und Elektronikindustrie sieht nun die Politik am Zug. Der FEEI unterstützt den begonnenen Prozess von BM Alois Stöger die Gestaltung der Förderschienen mit dem Breitbandbüro gezielt umzusetzen und hofft auf die Freigabe der Finanzmittel durch BM Hans Jörg Schelling.

Dem effizienten Ausbau muss eine Bestandsaufnahme vorausgehen, um zu sehen wo genau Investitionsbedarf in Österreich besteht. "Und wir reden hier von allen Infrastrukturen, die für Datenübertragung nutzbar sind. Die Investitionsförderungen sollten sich in der Folge auf jene Gebiete konzentrieren, in denen die Finanzierung auf rein betriebswirtschaftlicher Basis nicht darstellbar ist", erklärt Roitner. Weiters ist es für den FEEI klar, dass öffentlich subventionierte Infrastrukturen für alle Betreiber nutzbar sein müssen. "Keine Technologie hat sich in den letzten 20 Jahren stärker entwickelt als die Datenübertragung. Denken wir hier an die Evolution von ISDN, GSM über UMTS bis zu LTE. Diese rasante Entwicklung zeigt wie bedeutend die Entwicklung von neuen Technologien und Datenübertragung für die Wettbewerbsfähigkeit von morgen ist. Der Ausbau von leistungsfähigen Datennetzen ergänzt von innovativen IKT-Anwendungen ist eine systemrelevante Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort Österreich", so Roitner.

Mindestens 200 Mio. Euro für IKT-nahe Forschungsförderung

Das Wissen über Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) ist die Basis für zahlreiche moderne Infrastrukturen: Industrie 4.0 oder Smart Grids sind ohne IKT-Vernetzung nicht realisierbar. "Österreichische Unternehmen und Forschungseinrichtungen haben weltweit herausragendes IKT-Wissen. Dieses Know-how muss weiter gezielt ausgebaut werden", erklärt Roitner. Der FEEI fordert daher die Aufstockung der IKT-nahen Forschungsförderung um mindestens 200 Millionen Euro aus dem Erlös der Versteigerung. Mindestens 80 Millionen sollen davon für die Aufstockung bestehender IKT-Forschungsprogramme verwendet werden und die restlichen 120 Millionen in den Ausbau von IKT-orientierten marktnahen F&E-Infrastrukturen fließen. "Der Staat ist hier gefordert, zukunftsorientierte und nachhaltige Investitionsanreize und Förderungen zu schaffen! ", so Roitner abschließend.

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